Tag 579: Ein verheerender Raketenangriff auf eine ukrainische Stadt fordert viele Opfer. Polen schickt deutliche Warnung an Kiew. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
EU-Kommissar zeigt Unverständnis für Chinas Haltung zu Ukraine-Krieg
6.57 Uhr: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat während seines China-Besuchs Unverständnis für die Haltung der Volksrepublik zum Ukraine-Krieg geäußert. Territoriale Integrität sei für China immer ein Grundprinzip in der internationalen Diplomatie gewesen und Russlands Krieg verletze dieses Prinzip offensichtlich, sagte der Lette vor Studenten der hoch angesehenen Tsinghua Universität in Peking am Montag. “Deshalb ist es so schwer für uns, Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie mit Chinas eigenen Grundprinzipien bricht.”Dombrovskis nannte auch kriegsbedingt verminderte Nahrungsmittelexporte und hohe Energiepreise, die auch Auswirkungen auf China hätten. Nahrungsmittelsicherheit stehe für China “weit oben auf der Agenda”. “Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands Sabotage von Getreideexporten aus der Ukraine in Chinas Interesse sein kann”, sagte er. Zudem sah der EU-Politiker ein Risiko für Chinas internationales Ansehen. Die Haltung zum Krieg wirke sich auf das Bild des Landes bei europäischen Konsumenten und Unternehmen aus. Ein Drittel der EU-Unternehmen gab laut Dombrovskis an, dass China wegen seiner Position in dem Konflikt weniger attraktiv für Investitionen sei.Der EU-Handelskommissar besuchte zuvor Chinas Wirtschaftsmetropole Shanghai. In Peking stand an diesem Montag der 10. EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft auf dem Programm. Ein Thema dort dürfte auch die jüngst angekündigte Untersuchung der EU zu chinesischen Subventionsgeldern für E-Autos sein. Nach Ansicht Brüssels drückt China mit hohen Beträgen die Preise für chinesische E-Autos und verzerre damit den Markt. Peking zeigte sich mit der angekündigten Untersuchung unzufrieden.
Russland greift Odessa mit Drohnen und Raketen an
5.34 Uhr: Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zum Montag mit Drohnen und Raketen angegriffen. Medienberichten zufolge waren Explosionen zu hören. An der Küste sei demnach ein großes Gebäude getroffen worden und in Brand geraten. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor bei Telegram vor Angriffen mit Shahed-Drohnen, Kalibr-Raketen und Oniks-Marschflugkörpern gewarnt. Der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, rief die Einwohner der Hafenstadt und der Region dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Schutzräume nicht vorzeitig zu verlassen. In der gesamten Ukraine herrschte in der Nacht vorübergehend Luftalarm.
Ukrainischer Sonderermittler fordert Hilfe
4.53 Uhr: Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz anderer Staaten ermitteln, wenn sich Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dies könne der Fall sein, wenn sich Opfer des russischen Angriffskriegs in Ländern wie Deutschland befinden. “Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken”, forderte Mamedow.Beispielhaft sei, dass die deutsche Justiz Gerichtsverfahren wegen Straftaten durchgeführt habe, die im Syrien-Krieg verübt wurden. Er setze nun Hoffnungen auch darauf, dass sich die Bundesregierung “für die Schaffung einer internationalen Institution einsetzt, die sich komplett der Aufklärung der Verbrechen gegen die Ukraine widmet”.Auf die Frage, ob nicht auch von ukrainischer Seite Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verübt worden seien und ebenso verfolgt werden müssten, sagte er: “Ich bestreite das auch nicht.”Mamedow war von 2016 an ukrainischer Staatsanwalt für die von Russland im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim, von 2019 bis 2021 stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine. Jetzt leitet er eine Arbeitsgruppe, die Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – Prinzipien und Regeln für die Beteiligten bewaffneter Konflikte – sammelt.
Selenkyj zieht Fazit seiner US- und Kanada-Reise
1.43 Uhr: Nach seiner Reise in die USA und nach Kanada zog Selenskyj außerdem ein zufriedenstellendes Fazit. Mit den beiden westlichen Partnerstaaten seien Absprachen über Militär- und Finanzhilfen sowie eine gemeinsame Waffenproduktion getroffen worden, sagte er in seiner abendlichen Ansprache auf seinem Telegram-Kanal. “Es war eine produktive Woche.”