Verkehrsminister Volker Wissing: Der Expertenrat für Klimafragen stellt dem Klimaplan des Ministers ein vernichtendes Zeugnis aus. (Quelle: IMAGO/snapshot-photography/F.Boillot)Nach dem Klimaschutzgesetz haben alle Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude oder Verkehr klare, jahresscharfe Vorgaben für ihren maximalen Ausstoß an Treibhausgasen. 2021 verfehlten Gebäude und Verkehr ihre Vorgaben. Laut Gesetz mussten sie deshalb ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Wissing und Geywitz hatten ihre Pläne dafür vor sechs Wochen präsentiert.Der unabhängige Expertenrat überprüft diese mit dem jetzt vorgelegten Gutachten noch einmal. Die Regierung könnte das theoretisch übergehen, was aber als unwahrscheinlich gilt. Bis 2030 ist Deutschland verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lag man bei rund 39 Prozent. Der Expertenrat wies aber auf Unschärfen im Gesetz hin und bat um Klarstellung. Dazu zählten der Zeitpunkt der Einbindung des Expertenrats in die Prüfung eines Sofortprogramms und der genaue Gegenstand der Prüfung.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierung
Für Unsicherheit sorgt vor allem das im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehene umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm. Im Koalitionsvertrag ist zudem angedeutet, dass die Ziele auch sektorübergreifend und über mehrere Jahre hinweg erfüllt werden könnten. Der Energiesektor könnte so Mängel im Verkehr ausgleichen. Wissing hatte auch ausdrücklich auf dieses Programm hingewiesen. Es sollte bereits vorliegen, die Regierung hat sich aber trotz Teileinigungen wie bei der E-Auto-Kaufprämie noch nicht endgültig verständigt.Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung kommt von der Deutschen Umwelthilfe: Die zuständigen Ministerien hätten viel zu wenig unternommen, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz. Die Regierung verschleppe die Umstellung auf klimafreundlicheres Heizen und sei damit mitverantwortlich für übermäßig steigende Heizkosten. “Hohe Effizienzstandards und wirksame Sanierungsanreize müssen im Zentrum des neuen Sofortprogramms stehen, um vor allem einkommensschwache Haushalte vor Preisschwankungen und fossiler Abhängigkeit zu schützen.” Gegen das Verkehrs-Sofortprogramm will die Organisation klagen.