Popescu wollte am Vormittag gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand beiwohnen. Baerbock hatte beide eingeladen, zeitweise an dem Treffen teilzunehmen. Kuleba und Popescu hatten sich am Morgen auch zu bilateralen Gesprächen am Rande der G7-Beratungen getroffen. Moldau gilt als kleines Nachbarland zur Ukraine als mögliches erstes Ziel eines weiteren Angriffes Russlands.
Kanzler Scholz berichtet im Verteidigungsausschuss über Ukraine
7.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Freitag im Verteidigungsausschuss des Bundestages über Waffenlieferungen an die Ukraine und den politischen Kurs der Bundesregierung berichten. Zu der um 8 Uhr beginnenden Sitzung hat der Kanzler sein persönliches Erscheinen zugesagt. Die von der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ausgesprochene Einladung hatte im April auf dem Höhepunkt des Streits über die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine einige scharfe Reaktionen vonseiten der SPD ausgelöst. Inzwischen ist die Lieferung schwerer Waffen offizielle Linie und vom Bundestag mehrheitlich beschlossen.
Satellitenbilder zeigen getroffenes russisches Versorgungsschiff
5.45 Uhr: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien.Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa hatte bereits mitgeteilt, dass das russische Schiff “Wsewolod Bobrow” von ukrainischen Streitkräften getroffen und in Brand gesetzt worden sei. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.Rauch steigt auf vom Versorgungsschiff: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen das Schiff im Schwarzen Meer. (Quelle: Maxar Technologies/Reuters-bilder)
Die Nacht im Überblick
5.30 Uhr: Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “offensichtlich”. Der ukrainische Staatschef sieht eine strategische Niederlage Moskaus. Und sein Berater will gar eine “schreckliche Idiotie” der Führung Russlands erkennen. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Geschehnisse der Nacht.
USA gehen von Zehntausenden Verschleppten aus
4 Uhr: Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien Tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien. Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen.
Ukraine verstaatlicht russische Banken
3.30 Uhr: In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstagabend, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Onlinezeitung “Dumskaja” mitteilte. Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren bei anderen ukrainischen Finanzinstituten platzierten Finanzeinlagen in Staatseigentum überführt.
Crowdfunding bringt 24 Millionen Euro für Ukraine ein
2.20 Uhr: Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow in der Nacht zum Freitag mitteilte, seien Spenden im Umfang von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio. Euro) aus aller Welt über die Website United24 eingegangen. “Die Unterstützung kam aus 72 Ländern der Welt.” Das Geld aus der Spendenplattform werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren.
Putins Vertrauter Medwedew warnt vor direktem Konflikt mit Nato
1.40 Uhr: Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat vor einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und der Russischen Föderation gewarnt. “Die Bewaffnung der Ukraine durch die Nato-Staaten, die Ausbildung ihrer Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung, die Entsendung von Söldnern und die Durchführung von Übungen durch die Länder der Allianz in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen Nato und Russland”, schrieb der Putinvertraute auf Telegram. Ein solcher Konflikt berge immer das Risiko, sich in einen vollwertigen Atomkrieg zu verwandeln. Das sei aber ein Katastrophenszenario für alle.Die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die Absage der Nato an eine Flugverbotszone wird auch damit begründet, dass man gegenüber Russland nicht als Kriegspartei gelten möchte. Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem Vorgänger Dmitri Medwedew (Archivbild): Der Vertraute des Präsidenten warnt vor einem Konflikt mit der Nato. (Quelle: RIA Novosti via Xinhua/imago-images-bilder)
Sprengfalle in Klavier von Mädchen in Butscha entdeckt
1.05 Uhr: Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe “wie durch ein Wunder nicht funktioniert”, berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend.Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. “Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.”Eine Sprengkörper liegt in einem Klavier: angeblich haben russische Truppen ihn beim Abzug aus Butscha hinterlassen. (Quelle: Pravda Gerashchenko)
Türkei vermittelt offenbar über Soldaten in Asowstal
0.20 Uhr: Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um die Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol fort. “Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet”, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagabend nach Angaben der “Ukrajinska Prawda”. Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.
Selenskyj: Strategische Niederlage Russlands
0.15 Uhr: Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “offensichtlich”. Die Niederlage Moskaus sei “für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren”, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. “Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.”
Melnyk erwartet mehr deutsche Unterstützung bei EU-Beitritt
0.15 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für den EU-Beitritt der Ukraine. “Neben Waffenlieferungen und der Verschärfung von Sanktionen ist unser Hauptziel, Unterstützung zu bekommen für einen Beitritt zur EU”, sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge.Da die Entscheidung über den Kandidatenstatus seitens der EU bis Ende Juni getroffen werde, sei es wichtig, dass die Deutschen dabei helfen, andere Skeptiker zu überzeugen. Dies sei schließlich im Interesse Deutschlands und der EU, so Melnyk.
Gazprom-Germania-Tochter liefert trotz Sanktionen Gas
23.45 Uhr: Das zur Gazprom Germania Gruppe gehörende Kasseler Gashandelsunternehmen Wingas hält nach eigenen Angaben trotz des von Russland verhängten Gaslieferstopps seine eigenen Verpflichtungen aufrecht. “Von den Sanktionen der Russischen Föderation sind auch die Unternehmen der Gazprom Germania Gruppe betroffen”, teilte Wingas am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit.Einige Tochtergesellschaften, darunter Wingas, erhielten keine Gasmengen mehr aus Russland. “Die Wingas GmbH greift zur Belieferung ihrer Kunden auf ein diversifiziertes Portfolio zurück und beschafft an verschiedenen europäischen Handelspunkten. Kunden erhalten weiterhin zuverlässig ihre vertraglich vereinbarten Mengen.”Rohrleitungen beim Unternehmen Wingas (Archivbild): Die Firma hat zugesichert, auch weiter Gas zu liefern. (Quelle: Christian Charisius/Reuters-bilder)
Raffinerie in der Zentralukraine von Raketen beschossen
23.15 Uhr: Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. “Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz.” Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert. Die Raffinerie war schon einmal Ziel von Angriffen gewesen, wurde aber in der Zwischenzeit repariert.
Präsidentenberater nennt russische Entscheidungen “Idiotie”
23 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf “schreckliche Idiotie” der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. “Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand”, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend nach einem Bericht der Agentur Unian. “Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.”Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten “zusammengekratzt”, um sie in den Kampf zu “werfen”. “In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden”, so Arestowytsch.
Ukraine: Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Donezk getötet
21.57 Uhr: Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel Medienberichten zufolge ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Kuleba: Rückkehr der Krim ist Kriegsziel
21.14 Uhr: Laut dem Außenminister Dmytro Kuleba wird die Ukraine alles dafür tun, dass Russland die besetzten Gebiete verlassen muss, einschließlich der Krim. Angesprochen auf die Kriegsziele seines Landes sagte er im ZDF “heute-journal”: “Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird – in seiner gesamten territorialen Integrität natürlich einschließlich des Donbass und der Krim.”Jedoch gebe es immer auch Einschränkungen. Derzeit werde die Schlacht im Donbass geschlagen und die Situation könne sich jederzeit ändern. “Wenn wir stark genug sind, werden wir natürlich Russland herausdrängen”, so Kuleba. Die Gefahr eines Atomkrieges sehe er nicht. “Das wäre der letzte Krieg – und zwar auch für Russland.”Dmytro Kuleba: Der ukrainische Außenminister hat im ZDF über die Kriegsziele der Ukraine gesprochen. (Quelle: Valentyn Ogirenko/Pool/Reuters-bilder)
Ukraine meldet brennendes russisches Schiff
20.22 Uhr: Ein weiteres russisches Schiff soll laut ukrainischen Angaben von Raketen getroffen worden sein. Das meldet der Sprecher der regionalen Militärverwaltung von Odessa, Serhiy Bratchuk, auf seinem Kanal im Messengerdienst Telegram. Seinen Angaben zufolge soll es sich dabei um das Logistikschiff “Wsewolod Bobrow” handeln. Diese Angaben sind unabhängig derzeit nicht überprüfbar, von Russland gibt es keine Bestätigung. Bratchuk zufolge soll das Schiff nahe der strategisch wichtigen Schlangeninsel getroffen worden sein. Nach dem Beschuss sei ein Brand ausgebrochen.Das Logistikschiff Vsevolod Bobrov liegt im Hafen von St. Petersburg (Archivbild): Es soll jetzt in Brand geraten sein. (Quelle: /imago-images-bilder)
Bericht: Russland könnte Finnland am Freitag das Gas abdrehen
19.55 Uhr: Hochrangige finnische Politiker sind einer Zeitung zufolge darüber informiert worden, dass Russland die Erdgasversorgung am Freitag unterbrechen könnte. Die Zeitung “Iltalehti” beruft sich auf nicht weiter genannte Quellen. Die Regierung in Helsinki hat sich zu einem baldigen Eintritt in die Nato bekannt, was in Russland auf Argwohn stößt (mehr dazu lesen Sie hier). Zwar stammt der größte Teil des in Finnland verbrauchten Erdgases aus dem Nachbarland. Allerdings trägt Gas nur fünf Prozent zum finnischen Energiemix bei.Finnen mit Nationalflagge (Symbolbild): Das Land hat verkündet, der Nato beitreten zu wollen. (Quelle: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/Reuters-bilder)
Verhandlungen über Evakuierungen verletzter Soldaten aus Stahlwerk
18.45 Uhr: Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien “sehr schwierig”, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag. Es gehe zunächst nur um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten.Verschiedene Medien hatten zuvor von möglicherweise 500 bis 600 Ukrainern gesprochen, die im Rahmen dieser Verhandlungen aus dem Stahlwerk gebracht werden könnten. Diese Größenordnung wies Wereschtschuk zurück. “Wir arbeiten Schritt für Schritt.”Das Asow-Stahlwerk: Hier können verletzte ukrainische Soldaten auf eine Befreiung hoffen. (Quelle: Cover-Images/imago-images-bilder)
Schweiz: Gut drei Milliarden Franken russisches Vermögen wieder entsperrt
18.30 Uhr: In der Schweiz sind 3,4 Milliarden Franken (3,2 Milliarden Euro) an vorsorglich gesperrtem russischem Vermögen wieder freigegeben worden. Im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland frieren viele Banken und Versicherungen Vermögen zur Sicherheit ein, erklärte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag in Bern. Diese Schritte müssten dann jedoch überprüft werden, da bei unbegründeten Sperren Schadenersatzforderungen gestellt werden könnten.Insgesamt sind laut Seco noch immer 6,3 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den Strafmaßnahmen eingefroren. Anfang April waren es 7,5 Milliarden Franken. Seitdem sind 2,2 Milliarden Franken hinzugekommen, während 3,4 Milliarden entsperrt wurden.
UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland
18.05 Uhr: In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium am Donnerstag in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentierte.Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu gewähren, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich.
UN: Mehr als sechs Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet
17 Uhr: Mehr als sechs Millionen Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge aus der Ukraine geflohen. Die meisten seien über Grenzpunkte zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien in die Europäische Union geflüchtet, teilt das UN-Flüchtlingswerk mit. Innerhalb der Ukraine seien mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Vor dem Krieg lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.
Kuleba will eingefrorenes russisches Geld für Wiederaufbau verwenden
16.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kann sich vorstellen, zum Wiederaufbau seines Landes Anspruch auf im Ausland eingefrorene russische Gelder zu erheben. “Juristisch gesehen ist das ein kompliziertes Thema genauso wie politisch”, sagte Kuleba der “Welt” am Donnerstag. Um damit erfolgreich zu sein, müsse es einen vorbereiteten juristischen Weg geben und den politischen Willen, ihn umzusetzen. “Es gibt einige Länder, die uns schon versprochen haben, dass sie notwendige Gesetze verabschieden werden, um das zu ermöglichen.”Dmytro Kuleba: Der ukrainische Außenminister setzt bei der Wiederaufbauhilfe für sein Land auf russische Gelder. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)Deutschland gehöre noch nicht dazu. Er hoffe aber, dass sich Deutschland beteiligen werde, denn es sei der beste und wirtschaftlich sinnvollste Weg, um Mittel für den ukrainischen Wiederaufbau aufzubringen. “Russland hat es zerstört, lasst Russland dafür bezahlen. Das ist eine faire Lösung”, sagte er.
Russland meldet Tötung von über 300 ukrainischen Soldaten
15.45 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mit schweren Luft- und Raketenangriffen mehr als 320 ukrainische Soldaten getötet und 72 Militärfahrzeuge zerstört. Das erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.Raketenstreitkräfte und Artillerie haben nach russischen Angaben mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden.
EU-Kommission will neue Exportwege für Getreide finden
15.30 Uhr: Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, “besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen”, teilte die EU-Kommission mit. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge.Um Ausfuhren von Weizen, Sonnenblumenöl und Mais aus der Ukraine zu ermöglichen, schlug die Kommission vor, an den Grenzen zur EU das Personal zu verstärken, um rund um die Uhr Lastwagen abfertigen zu können. Zudem appellierte die Brüsseler Behörde an die Betreiber der Schienennetze in Europa, Exporten aus der Ukraine “zeitlich befristet” Vorrang einzuräumen und ihnen Zeitfenster auf der Schiene bereitzustellen. Nach Angaben der Kommission warteten an den Grenzübergängen zwischen der Ukraine und der EU “tausende Waggons und Lastkraftwagen auf ihre Abfertigung”.
Ukraine will Gaspipeline nach Europa erst bei Transitkontrolle wieder öffnen
14.54 Uhr: Die Ukraine will Gas von Russland nach Europa über die unterbrochene Schlüsselroute Sochranowka erst bei Garantien weiterleiten. Kiew müsse erst die Kontrolle über sein Gastransitsystem wiedererlangen, wie der Netzbetreiber GTSOU auf Nachfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. GTSOU zufolge floss bislang über Sochranowka fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach Europa geleitet wird. Am Mittwoch wurde aber ein Stopp verkündet. Die Gaspipeline verläuft durch die ukrainische Region Luhansk, von der ein Teil seit 2014 unter der Kontrolle von Separatisten steht, die von Russland unterstützt werden. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat Landesteile im Osten und Süden besetzt.
Habeck: Auswirkungen russischer Gazprom-Sanktionen sind “überschaubar”
14.05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für “überschaubar”. Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. “Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen.” Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. “Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn.”Die Sanktionierung der Gazprom Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten. “Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen werden. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.”Am Mittwoch hatte die russische Regierung Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.
Wie Russland Kinder zu Propagandazwecken missbraucht
10.48 Uhr: Russland hat beispiellose Schritte unternommen, um die Invasion der Ukraine vor dem eigenen Volk zu rechtfertigen. Sogar Kinder werden zu Propagandazwecken instrumentalisiert. Das Schulsystem lässt keinen Raum für Alternativen. Lesen Sie hier mehr dazu. (Quelle: t-online – Social – Reuters)
Ukrainischer Außenminister: “Deutschland spielt die erste Geige”
10.20 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland als führend in der Ukraine-Unterstützung in Europa bezeichnet. “Deutschland hat die Vorreiterrolle übernommen”, sagte Kuleba am Donnerstag in der ARD. Man sehe eine veränderte Haltung gegenüber Waffenlieferungen und in der Sanktionsdebatte. “Deutschland spielt die erste Geige in Europa.”Bisherige Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Berlin spielte Kuleba herunter. Er werde aber auch künftig sagen, wenn ihm etwas nicht passe. So kritisierte Kuleba etwa die Gleichsetzung beim Verbot ukrainischer und russischer Flaggen beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieg an Mahnmalen in Berlin. Denn es sei Russland, das die offenen Werte angreife.Kuleba will in Berlin bei Gesprächen mit den Fraktionsführungen im Bundestag dafür werben, dass die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus erhält. Sein Land setze nicht auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft, betonte er. Es sei aber ganz wichtig, einen Platz für die Ukraine zu reservieren. Dmytro Kuleba: Der ukrainische Außenminister lobt Deutschland. (Quelle: Attila Husejnow/imago-images-bilder)
Bundeswehr fliegt kriegsverletzte Ukrainer aus
8.55 Uhr: Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Donnerstagmorgen in Köln, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangene Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.
Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf nahe Grenze vor
7.20 Uhr: Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wirft ukrainischen Einheiten den Beschuss des Dorfes Solochi nahe der Grenze vor. Dabei seien ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt worden. Die russischen Behörden in der Grenzregion haben der Ukraine wiederholt den Beschuss russischen Territoriums vorgeworfen. Die Regierung in Kiew hat nicht erklärt, dass ukrainische Einheiten für solche Angriffe verantwortlich seien.
Von der Leyen warnt vor “beunruhigendem Pakt” zwischen Russland und China
6.36 Uhr: Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland “ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.Kishida betonte: “Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschließlich Asiens.” Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.Die Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise sei “von entscheidender Bedeutung für Europa, aber auch für den indopazifischen Raum”, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er kündigte an, dass die EU und Japan auch ihre “Konsultationen über ein selbstbewussteres China vertiefen” wollten.
Militärkommandeur bittet Musk um Hilfe
6.22 Uhr: Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb am Mittwoch auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendienstes: “Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittlerland zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?”Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asowstal ausharrt, erklärte dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. “Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben”, schrieb er an Musk. “Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben.” Er rief “jeden Menschen auf dem Planeten Erde” auf, dazu beizutragen, dass Musk seinen Appell wahrnimmt.Nach Angaben der ukrainischen Regierung befinden sich nach wie vor mehr als tausend Soldaten in den weitläufigen unterirdischen Anlagen des Stahlwerks aus der Sowjetzeit. Sie sind die letzten Verteidiger in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol.
Habeck: Könnten Gasboykott 2023 überstehen
6.04 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. “Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen”, sagt Habeck der Zeitung “Wirtschaftswoche”. Weniger Verbrauch sei das A und O.
Die wichtigsten Ereignisse der Nacht
6 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Fortschritt bei Sicherheitsgarantien aus dem Westen. So könne die Neutralität der Ukraine erreicht werden. Die Regierung will weiter über die Soldaten im Stahlwerk Asowstal verhandeln. In Luhansk hat die Armee Russland erhebliche Verluste zugefügt. In Kiew wird mit neuen Angriffen gerechnet. Lesen Sie hier mehr dazu.
Ukraine vernichtet russische Truppen bei Brückenüberquerung
4.10 Uhr: Nach Berichten des amerikanischen Senders CNN haben ukrainische Einheiten Behelfsbrücken der russischen Truppen in Luhansk gesprengt und den russischen Truppen massive Verluste zugefügt. Die Vorfälle waren auf Fotos des Geodatendienstes BlackSky sichtbar. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte Bilder von zerstörten Militärfahrzeugen. Mit dem Angriff konnte offenbar verhindert werden, dass weiterhin russische Verbände den Fluss Siverskyi Donez im Oblast Luhansk überquerten. Nach Angaben des US-Magazins “Forbes” hätten in den vergangenen Tagen etwa 1.000 Soldaten mit 50 Fahrzeugen versucht, die Brücken zu benutzen. Als die ukrainische Armee davon erfuhr, schlug sie offenbar zu. Mehrere Dutzend Panzer sollen zerstört worden sein. US-Militärexperten sehen in diesen ukrainischen Angriffen einen Grund dafür, dass russische Offensiven in der Region immer wieder zurückgeschlagen werden.
Klitschko fürchtet neue Angriffe auf Kiew
3.10 Uhr: Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko “jederzeit” einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. “Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben”, sagte der frühere Box-Weltmeister.”Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität”, sagte er. Zwar werde das Land von “unseren Kriegern” verteidigt, doch das Risiko bleibe. “Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben.”Vitali und Wladimir Klitschko bei Gesprächen mit Annalena Baerbock (Archivbild): Der Kiewer Bürgermeister befürchtet neue russische Angriffe. (Quelle: Carlos Barria/Reuters-bilder)
Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an
2.55 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war. Zusammen mit vier Kameraden wollte der Soldat nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in dem Auto fliehen.
Berichte über erbitterte Gefechte in Cherson
2.30 Uhr: Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern “keine Gelegenheit zum Vordringen”, wie die ukrainische Militärführung in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.Ein russischer Raketenwerfer steht in der Region Cherson (Archivbild): Die Kämpfe haben wieder zugenommen. (Quelle: Russian Defence Ministry/imago-images-bilder)
Selenskyj sieht Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
1.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. “Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben”, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.”Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können”, sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, “sondern konkrete Garantien”.
Human Rights Watch: Russland und Ukraine setzen geächtete Streumunition ein
0.10 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt.Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet (Übereinkommen über Streumunition). Daran sind aber nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet.
Angeblich Zivilist nach Angriff in Russland getötet
23.55 Uhr: Laut russischen Behörden ist zum ersten Mal ein Zivilist in Russland infolge eines Beschusses aus der Ukraine gestorben. Das berichtet der US-Sender CNN. Der Gouverneur der Region Belgorod, Vyacheslav Gladkov, sagte, dass eine Person beim Beschuss des Dorfes Solokhi getötet wurde“. Solokhi ist zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russland beschuldigt die Ukraine immer wieder, grenznahe Dörfer und Städte zu beschießen. In der Region Belgorod kam es in den letzten Wochen zu mehreren Explosionen, die von Angriffen stammen sollen. Die Ukraine hat weder bestätigt noch bestritten, für die Explosionen verantwortlich zu sein. Die russischen Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Ukraine bietet Tausch für Asowstal-Soldaten an
23.30 Uhr: Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. “Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Asowstal ab”, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der “Ukrajinska Prawda”. Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene “nach Standardregeln für deren Austausch” frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.Ein verwundeter Soldat im Asowstal-Stahlwerk in Mariupol (Archivbild): Die Ukraine versucht einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene. (Quelle: Cover-Images/imago-images-bilder)
Russland fordert Evakuierung ostukrainischer Orte
22 Uhr: Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. “Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten”, wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwochabend von der Agentur Interfax zitiert.
Russische Regionen in Nähe zur Ukraine berichten von neuen Angriffen
20.40 Uhr: Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und drei weitere Einwohner verletzt worden seien. Zunächst hatte er von einem Verletzten und von Zerstörungen in dem Ort gesprochen. Ein Mensch sei im Krankenwagen gestorben, sagte Gladkow. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses.
Selenskyj: Habe mit Scholz über weitere Sanktionen gesprochen
20.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei seien Unterstützung bei der Verteidigung, eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland besprochen worden, schrieb er auf Twitter. “Wir schätzen das hohe Niveau des Dialogs mit Deutschland und die Unterstützung in unserem Kampf”.
Russland verhängt Sanktionen gegen Teile von Gazprom Germania
19.51 Uhr: Russland kündigt Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Die Ankündigung auf der Webseite der russischen Regierung nennt keine Einzelheiten zu den Maßnahmen. Insgesamt sind 31 Unternehmen aufgelistet. Dazu gehört EuRoPol GAZ PA, dem Besitzer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. Der russische Energieriese Gazprom hat sich aus Gazprom Germania zurückgezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte die Netzagentur bis Ende September als Treuhänderin ein.
Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten
18.14 Uhr: Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. “Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind”, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, würde ein solcher Einsatz viele Opfer kosten.Zerstörte Gebäude auf dem Asowstal-Gelände in Mariupol: In dem Stahlwerk sind ukrainische Kämpfer eingeschlossen. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters-bilder)
Erfolg für Ermittler: BKA setzt zweite Oligarchen-Jacht in Hamburg fest
18.02 Uhr: In Hamburg wurde die zweite Megjacht eines sanktionierten russischen Oligarchen festgesetzt. Zusammen sind die Schiffe knapp eine Milliarde Euro wert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Estlands Armeechef würdigt deutsche Unterstützung für Ukraine
17.47 Uhr: Estlands Armeechef Martin Herem hat Deutschland gegen den Vorwurf der mangelnden Unterstützung der Ukraine in Schutz genommen. “Manchmal kommt es mir so vor, als würde den Deutschen Unrecht getan, wenn es um ihre geleistete Hilfe geht. Deutschland hat geholfen und wird weiter helfen, auch wenn die Öffentlichkeit nicht über diese Entscheidungen und Maßnahmen informiert wurde”, wie der militärische Befehlshaber der Streitkräfte des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Armeemitteilung zitiert wurde. Herem war zuvor in Berlin mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zusammengetroffen. Dabei habe er die Bestätigung erhalten, dass die Deutschen “sehr motiviert” seien, der Ukraine zu helfen, erklärte der estnische Armeechef.
Scholz begrüßt Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel
17.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt. “Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen”, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im Einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen. “Da sind wir noch nicht.”
Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe zu
17.31 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin weitere Unterstützung bis hin zum Wiederaufbau zugesagt. “Wir stehen bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten”, teilte die SPD-Politikerin mit. Dabei wolle man sich eng mit der ukrainischen Regierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. “Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland beim Wiederaufbau einer freien Ukraine mitarbeiten”, erklärte Schulze.
Ukraine macht Russland für Probleme bei Gastransit verantwortlich
16.18 Uhr: Die Ukraine hat Russland für den Stopp des Gastransits über einen wichtigen Knotenpunkt im Osten des Landes verantwortlich gemacht. Der russische Energieriese Gazprom habe die Gaslieferungen über die Schlüsselroute Sochraniwka “gestoppt”, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mit. Am Vortag hatte GTSOU der russischen Armee eine Einmischung in technische Prozesse vorgeworfen und die Aussetzung des Gastransits über den Knotenpunkt Sochraniwka angekündigt.”Gazprom hat den Hahn zugedreht”, teilte GTSOU am Mittwoch mit. Russland habe für den Transit durch die Ukraine bestimmte Gaslieferungen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten “Volksrepubliken” in der Ostukraine umgeleitet, hieß es weiter. Durch den Transitstopp an dem Knotenpunkt in der Ostukraine sind binnen eines Tages 25 Prozent weniger Erdgas durch eine der Hauptpipelines nach Deutschland geflossen. Mehr dazu lesen Sie hier. Gazprom bestritt die Umleitung als technisch nicht möglich. Die Buchungen über die Knotenstelle in der Region Luhansk fielen nach Angaben des Netzbetreibers am Mittwoch auf Null. Gazprom erklärte, man liefere am Mittwoch 72 Millionen Kubikmeter Gas, nachdem es am Dienstag 95,8 Millionen Kubikmeter gewesen seien. Man selbst erfülle alle mit den Kunden eingegangenen Verpflichtungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte: “Russland hat immer seine Verpflichtungen erfüllt und beabsichtigt dies auch weiter zu tun.” Die Angaben beider Seiten sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Eine Gaskompressorstation in Tschechien (Symbolbild): Durch einen wichtigen Knotenpunkt in der Ukraine fließt kein Gas mehr. (Quelle: Vaclav Salek/imago-images-bilder)
Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine
16.10 Uhr: Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.
Nach Farbattacke: Russland bestellt Polens Botschafter ein
15.44 Uhr: Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am “Tag des Sieges” Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Polens Innenminister Mariusz Kaminski kommentierte den Vorfall mit den Worten, die Regierung habe dem Botschafter zuvor von seinem Vorhaben abgeraten, und die Demonstration sei legal gewesen.
Zahlreiche Außenminister beraten in Deutschland über Krieg in der Ukraine
15.15 Uhr: Deutschland ist in den kommenden Tagen Schauplatz intensiver diplomatischer Kontakte rund um den Krieg in der Ukraine. Von Donnerstag bis Samstag tagen die Außenministerinnen und Außenminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein. Diesem Treffen schließen sich am Samstag und Sonntag informelle Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin ein, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Gastgeberin der Treffen ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne.
Sanktionen gegen Russland: Deutschland sperrt Millionenbeträge
15.06 Uhr: Im Rahmen der Russland-Sanktionen hat Deutschland bislang eine Geldsumme von mehr als 130 Millionen Euro eingefroren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte am Mittwoch in Berlin für den Stichtag 29. April einen Gesamtbetrag von 137,9 Millionen Euro. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um reine Geldbeträge und nicht um andere Vermögenswerte wie etwa Villen oder Jachten. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Geschäftsleute wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.
Ukrainer haben Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 begonnen
15.01 Uhr: Die Bundeswehr hat am Mittwoch mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin via Twitter mit. Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet. Sie haben nun mit der Einweisung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein begonnen. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.
Cherson: Prorussische Behörden bitten Kreml um Annexion
13.20 Uhr: Die von Moskau in Cherson eingesetzten Behörden wollen Russland um eine Annexion der ukrainischen Region bitten. Die Behörden würden einen entsprechenden Antrag stellen, um die von russischen Truppen eroberte Region zu einem “vollwertigen Teil der Russischen Föderation” zu machen, sagte der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremussow, russischen Nachrichtenagenturen.Die südukrainische Region war im Zuge des im Februar begonnenen russischen Militäreinsatzes in der Ukraine erobert worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einsatz im Nachbarland mit dem Vorwurf der Unterdrückung der dortigen russischsprachigen Bevölkerung begründet. Er hatte jedoch erklärt, Russland wolle nicht die Ukraine besetzen.Die nördlich der 2014 von Moskau annektierten Krim gelegene Region Cherson ist für die Wasserversorgung der Halbinsel entscheidend. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges war ihre Einnahme der einzige wirkliche militärische Erfolg für Moskau. Die Eroberung der Region ermöglichte die Schaffung einer Landbrücke zwischen der Krim, dem pro-russischen Separatistengebiet Donezk und Russland.Russischer Soldat in Cherson: Die von Moskau eingesetzten Behörden wollen offenbar Russland um die Annexion der Region bitten. (Quelle: /imago-images-bilder)
Separatisten laut Tass: Keine Zivilisten mehr im Asowstal-Werk
13.11 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass sich keine Zivilisten mehr im belagerten Asowstal-Werk in Mariupol aufhalten. “Deshalb sind die Hände unserer Einheiten nicht länger gebunden”, sagt der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Puschilins Einsatzkräfte sind an Angriffen auf die Hafenstadt beteiligt gewesen.Die Stadtverwaltung von Mariupol hatte erklärt, in dem Stahlwerk seien nach den jüngsten Evakuierungen noch mindestens hundert Zivilisten. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Werk, schrieb der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram. Auf dem riesigen Werksgelände hätten sich ukrainische Kämpfer verschanzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Lindner lehnt erneute gemeinsame Schuldenaufnahme in EU ab
13.09 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder ab, um der Ukraine zu helfen. Die sieben führenden Industrienationen (G7) beraten derzeit, wie hoch der Liquiditätsbedarf der Ukraine nach dem russischen Angriff genau ist, wie Lindner sagte. Unabhängig davon lehne die Bundesregierung aber eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU ab. Insider sagten Reuters zuletzt, die EU-Kommission erwägt eine solche gemeinsame Schuldenaufnahme, um mit dem Geld der Ukraine schnell zu helfen. Dies sei nicht der geeignete Weg, um zu helfen, so Lindner.Der FDP-Vorsitzende bekräftigte zudem, die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten zu wollen. “Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus.” Dies sei ab nächstem Jahr möglich.
Lawrow: Russland hat genug andere Kunden
12.48 Uhr: Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow ausreichend andere Kunden, sollte der Westen die Einfuhr von Energieträgern einstellen. “Lasst den Westen mehr bezahlen, als er es an Russland getan hat, und lasst ihn dann seiner Bevölkerung erklären, warum sie ärmer wird”, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in der omanischen Hauptstadt Maskat.
Russland wirft USA Stellvertreterkrieg vor
11.34 Uhr: Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verweist zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.
Klitschko lobt Baerbock: “Wahre Staatsfrau”
11.15 Uhr: nach dem Besuch von Annalena Baerbock in der Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die deutsche Außenministerin gelobt. “Baerbock ist eine wahre Staatsfrau. Deutschland kann sich glücklich schätzen, sie in seiner Regierung zu haben”, schrieb Klitschko auf Twitter. “Ihr Besuch bedeutet viel für die echte und aufrichtige Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen.”
Ukraine: Westliches Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin einen Vorteil
11.06 Uhr: Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. “Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten”, sagte der 41-Jährige in einem von “Politico” am Mittwoch veröffentlichten Interview.Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. “Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.”
Russisches Militär meldet zerstörte ukrainische Munitionsdepots
10.56 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. “Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, vier Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
10.13 Uhr: Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers “Moskwa” und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.”Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören”, so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.Berichte beider Seiten hatten zuletzt schwere Gefechte um die Schlangeninsel nahegelegt, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Kriegs vor mehr als zweieinhalb Monaten den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen.
Nato probt Krieg in Lüneburger Heide
9.40 Uhr: Rund 7.500 Soldatinnen und Soldaten aus neun Ländern nehmen an der militärischen Übung “Wettiner Heide” teil. Brigadegeneral Alexander Krone erläutert, was diesmal anders ist. Sehen Sie das Video hier.
Ukraine drängt russische Armee im Osten zurück
7.11 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten des Landes vermeldet. “Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht in einer Videobotschaft. “Die Ortschaften Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit”, erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook.Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw “noch weniger” mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die “Intensität der Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen”. Die russischen Truppen hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem “Todesfallen” – Minen.Die nördlichen und nordöstlichen Stadtteile von Charkiw waren in den vergangenen Wochen häufig das Ziel russischer Raketenangriffe. Die russischen Truppen rückten zudem bis auf wenige Kilometer an die Stadt heran. Das US-Institut für Kriegsforschung (ISW) erklärte jedoch am Wochenende, dass die ukrainische Armee in diesem Teil des Landes “bedeutende Fortschritte macht und wahrscheinlich in den nächsten Tagen oder Wochen bis zur russischen Grenze vorrücken wird”.Während die Ukrainer im Nordosten des Landes wieder die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete “gnadenlose” Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die letzten ukrainischen Streitkräfte im Asowstal-Werk weiterhin “Dutzenden” Angriffen ausgesetzt seinen.
Ukrainische Staatsanwaltschaft: Russland klaut historisches Gold
7.07 Uhr: Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft der russischen Armee vor, einen historischen Goldschatz aus dem 1. Jahrhundert geklaut zu haben. Laut ukrainischer Darstellung sei das Gold aus dem Museum für Lokalgeschichte historische und kulturelle Werte in Melitopol entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.
Die wichtigsten Ereignisse der Nacht
5.54 Uhr: Im Südosten der Ukraine soll es bei neuen russischen Angriffen viele Verletzte gegeben haben. Amnesty International kritisiert den “Hass” der russischen Führung auf Ukrainer. Der litauische Außenminister fordert ein Ende des Putin-Regimes. Sein ukrainischer Amtskollege Kuleba sieht Chancen, russische Truppen gänzlich aus dem Land zu vertreiben. Lesen Sie hier mehr.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket
4.30 Uhr: Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet etwa 38 Milliarden Euro. Es werde “entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt”, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen.Der Senat – die andere Kammer im Kongress – muss noch zustimmen. Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind 6 Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Weitere Milliardenbeträge sind unter anderem dafür geplant, US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.
Berichte über Angriffe auf südostukrainische Stadt
3.10 Uhr: Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die “Ukrajinska Prawda”. Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
UN-Generalsekretär besucht Moldau
2.20 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat in Moldau ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine besucht. “Es ist unmöglich, Flüchtlinge zu treffen und von ihren Geschichten nicht tief bewegt zu sein”, sagte der 73-Jährige laut einer UN-Mitteilung am Dienstag in der Hauptstadt Chisinau. Diese Tragödie zeige, dass “Krieg eine sinnlose Sache ist und dass dieser Krieg enden muss”, sagte er mit Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Guterres besuchte den Angaben zufolge auch das Haus einer moldauischen Familie, die Flüchtlinge aufgenommen habe und dankte ihr für ihre Großzügigkeit. Moldau fürchtet, dass die abtrünnige Region Transnistrien sich bald Russland anschließen könnte.
Amnesty International sieht “Hass” gegen Ukrainer in russischer Führung
1.40 Uhr: In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein “Hass” gegen alle Ukrainer. “Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert”, sagte Agnès Callamard am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. “Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.”
Esken für neue Russland-Ausrichtung der SPD
0.55 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. “Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt”, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).Internationales Recht, Verträge, vertrauensvolle Zusammenarbeit – das alles trete der russische Präsident er mit Füßen. “Für uns heißt das: Wir rücken enger zusammen in Europa und mit unseren internationalen Partnern, um unsere Werte und die Freiheit verteidigen zu können”, sagte sie. Einseitige Abhängigkeit, wie in der Vergangenheit von russischen Energieimporten, dürfe es künftig nicht mehr geben.
Litauischer Außenminister fordert Putin-Sturz
0.45 Uhr: In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN hat der Außenminister Litauens, Gabrielius Landsbergis, gefordert, Putin und sein Regime aus dem Amt zu entfernen. Nur so könne der “Kriegstreiberei” Einhalt geboten werden. Er befürchte, dass der Kremlchef zunehmend unberechenbarer werde – vor allem wegen der russischen Verluste im Krieg. Lansbergis kündigte auch an, sich für eine permanente Präsenz von US-Truppen in seinem Land einzusetzen. Er sieht die Gefahr, dass, solange Putin an der Macht sei, sich die Welt auf weitere Angriffe einstellen müsse – auch auf Nato-Länder.
Selenskyj lobt Opferbereitschaft der Soldaten
0.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. “Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben”, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die “einst zweitstärkste Armee der Welt”.Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und “übermäßige Emotionen” aufkommen lassen. “Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden”, warnte er.Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der ukrainische Präsident lobt die Motivation seiner Truppen. (Quelle: Efrem Lukatsky/dpa-bilder)
Kretschmer sieht Ölembargo kritisch
0.20 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: “Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?” Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker. Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket – in dem ein Ölembargo vorgesehen ist – sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Ukrainischer Außenminister Kuleba sieht Chancen auf einen Sieg
23.50 Uhr: In einem Interview mit der “Financial Times” hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von einer Anpassung der Kriegsziele gesprochen. “Das Bild des Sieges ist ein sich entwickelndes Konzept”, sagte er der in London erscheinenden Zeitung.”In den ersten Monaten wären ein Sieg für uns ein russischer Rückzug bis zu den Stellungen, die sie vor dem 24. Februar besetzten, sowie Reparationszahlungen gewesen.” Jetzt stelle sich die Lage anders dar: Wenn die Schlacht um den Donbass von der Ukraine gewonnen werden könne, wäre als neues Ziel die komplette Befreiung seines Landes möglich. Dies sei auch notwendig, um die wichtigen Häfen Odessa und Mariupol wieder zu kontrollieren. Sie seien für den Export ukrainischer Güter von großer Bedeutung.Mit mehr Waffen sei die Ukraine nach Angaben von Kuleba in der Lage, Cherson zurückzuerobern und die russische Schwarzmeerflotte zu besiegen. Dies sei aber ein Maximalziel, das vielleicht nicht erreicht werden könne.Der Außenminister forderte schnellere Waffenlieferungen. “Wenn die Schlacht heute tobt und Artillerie und Drohnen morgen ankommen, ist das nicht die Art und Weise, wie es laufen sollte”, sagte er im Interview. Es würden weitere Haubitzen und Raketensysteme gebraucht – am besten moderne Waffen statt veraltetem Material aus Sowjetzeiten.Ukrainische Soldaten stehen vor einem russischen Panzer in Butcha (Archivbild): In der Ukraine ist man optimistisch, dass man den Gegner weiter zurückdrängen kann. (Quelle: Daniel Ceng Shou-Yi/imago-images-bilder)
Offenbar mindestens zehn russische Generäle seit Kriegsbeginn getötet
23.45 Uhr: Nach einem Bericht des US-Senders CNN sollen mindestens zehn Generäle der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine getötet worden sein. Der Sender beruft sich auf Aussagen von Lt. Gen. Scott Berrier, dem Chef des US-Armeegeheimdienstes. Diese Zahl sei für eine moderne Kriegsführung ungewöhnlich hoch, heißt es aus Kreisen der US-Regierung. Man vermutet, dass Teile der russischen Militärführung aus Motivationsgründen näher an der Front und bei den Truppen sind, als das normalerweise der Fall ist. Nach Berriers Einschätzung würden die russischen Truppen auch die hohe Motivation und die Einsatzkraft der ukrainischen Armee nicht verstehen.
Bericht: Russland besteht weiter auf Kapitulation der Asowstal-Soldaten
23.30 Uhr: Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Asowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der “Ukrajinska Prawda” vom Dienstag. “Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Asowstal fort.” Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Asowstal-Verteidiger.
Borrell: Kann Kritiker von Waffenlieferungen nicht verstehen
22.13 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vehement verteidigt. Er verstehe die Leute nicht, die in Waffenlieferungen vor allem eine Verlängerung des Krieges sähen. “Ich frage diese Leute: Spielt es keine Rolle, wie dieser Krieg endet? Sollen die Ukrainer auf den Knien rutschen, in Stücke gerissen von den Russen? Ist es das, was ihr wollt?”, sagte Borrell der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). “Sehen Sie, Kriege enden mit einer Verhandlung. Man muss aber aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch kommen, und es geht jetzt darum, die Ukrainer in diese Position zu bringen.”Dass die EU bei solchen Verhandlungen eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, schloss Borrell aus. “Das würden die Russen nicht akzeptieren, so wie wir Russland nicht als Vermittler akzeptieren würden”, sagte der 75-Jährige. “Die Türkei macht da einen ganz guten Job. Die hat gute Beziehungen zu beiden Seiten. Am besten wären natürlich die Vereinten Nationen”, sagte Borrell. Die Türkei war zuletzt bereits als Vermittler in dem Konflikt aktiv geworden.Borrell kritisierte, dass die EU bei vielen Entscheidungen auf die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten angewiesen ist. “Das Vetorecht hat mit sechs Mitgliedern funktioniert, aber nicht heute mit 27 und nicht morgen mit vielleicht 33 Ländern. Das ist immer schwieriger.”
Luftalarm in Kiew: Niederländischer Außenminister im Bombenkeller
20.40 Uhr: Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen. Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen. Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme.
Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat
20.35 Uhr: Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nachgerückt. Das beschloss die UN-Vollversammlung am Dienstag mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023.Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hatte die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Daraufhin erklärte Russland seine Mitgliedschaft selbst für vorzeitig beendet.Im UN-Menschenrechtsrat sitzen 47 Mitglieder, die von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden. Zurzeit sind auch die Ukraine und Deutschland dabei. Aufgabe des Rates ist es, die Menschenrechtslage in aller Welt zu überwachen.
Baerbock bei Klitschko: Werden in Solidarität nicht nachlassen
20.13 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert. “Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen”, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt. Zuvor hatte Baerbock am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Blumen niedergelegt.Außenministerin Annalena Baerbock trifft die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko in Kiew. (Quelle: Carlos Barria/Reuters-bilder)Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den “sinnlosen Krieg zu stoppen”. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. “Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird”, sagte Klitschko. “Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns”, sagte er zu Baerbock. Der Bürgermeister zeigte ihr bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkte der Ministerin zum Abschluss noch ein Bildband: “Kiew – meine Liebe”, mit Signatur von Klitschko.
Ukraine stellt Gas-Transit in Region Luhansk ein
19.54 Uhr: Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall “höherer Gewalt”.Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe “keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt” erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.Ein Gasspeicher in Deutschland (Archiv): Kriegsbedingt werde damit fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge wegfallen, so der ukrainische Gasnetzbetreiber. (Quelle: penofoto/imago-images-bilder)Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist jedoch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.Zweieinhalb Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Moskau am Dienstagvormittag mitgeteilt, gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen zu sein.
Pentagon: Kein Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa
19.31 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.
US-Insider: Russland liegt im Donbass zwei Wochen hinter dem Zeitplan
19.38 Uhr: Russland liegt einem US-Insider zufolge mindestens zwei Wochen hinter dem eigenen Zeitplan für die Invasion der Donbass-Region. Dies gelte auch für den Süden der Ukraine, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.
Ukrainer zur Ausbildung an Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen
18.09 Uhr: Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.Eine Panzerhaubitze 2000 bei einer Militärübung in Niedersachsen (Archiv): Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten soll etwa 40 Tage dauern. (Quelle: Philipp Schulze/dpa-bilder)Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.
G7 wollen Hardware schicken
17.55 Uhr: Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. “Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen”, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.
US-Geheimdienste: Russland würde sich nicht mit dem Donbass zufriedengeben
17.25 Uhr: Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor. In dessen Verlauf beabsichtige er immer noch, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington.”Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben”, so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.Bachmut: Einwohner entfernen Trümmer vor einem Haus nach einem russischen Luftangriff in Bachmut in der Oblast Donezk in der Ostukraine. (Quelle: Evgeniy Maloletka/ap-bilder)Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Der Kampf entwickele sich zu einem Zermürbungskrieg. Dessen Ungewissheit bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen “unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs” in den kommenden Monaten.”Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg”, sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse. Mehr dazu lesen Sie hier.
Macron spricht mit Orbán über mögliches Ölembargo
17.20 Uhr: Nach dem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán über ein mögliches Ölembargo gegen Russland gesprochen. Das Gespräch diene dazu, “so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen”, hieß es aus dem Élysée-Palast. Orbáns Sprecher bestätigte, dass beide Staatschefs über “Fragen der Energiesicherheit” gesprochen haben.Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Von der Leyen und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatten nach dem Treffen der Kommissionschefin mit Orbán in Bukarest am Montagabend beide von “Fortschritten” gesprochen. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und bemüht sich um einen Kompromiss zu neuen Sanktionen.
Baerbock trifft Selenskyj
16.00 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. An dem Treffen nahm auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra teil.
Scholz: Baerbocks Reise gute Grundlage
15.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin nach Kiew reisen solle, sagt er. “Das ist eine gute Grundlage für die unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben”, fügt der SPD-Politiker hinzu.Außenministerin Baerbock mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa: Sie besuchen gemeinsam die Kleinstadt Butscha nahe Kiew. (Quelle: Andreas Stein/dpa-bilder)
Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder
14.41 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.
Selenskyj warnt Slowakei und EU vor Zusammenarbeit mit Russland
14.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei und andere EU-Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. Dadurch drohe ihnen ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide, sagte er in einer Videobotschaft an das Plenum des slowakischen Parlaments in Bratislava. Er habe Verständnis dafür, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt.Erwartungsgemäß forderte Selenskyj die Slowakei zur Lieferung weiterer Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie zu härteren Sanktionen gegen Russland auf. “Wenn wir die russische Armee nicht aufhalten, rückt sie weiter vor, auch auf das Gebiet der Slowakei”, sagte er. Seine Ansprache beendete er mit dem Kampfruf “Slawa Ukrajini” (Ruhm der Ukraine). Die slowakischen Parlamentsabgeordneten, die keine Möglichkeit zu Fragen hatten, erhoben sich daraufhin zu lang anhaltendem Applaus.Mehrere Oppositionsreihen blieben allerdings leer, weil linke und rechtsextreme Abgeordnete die Sitzung boykottierten. Ex-Regierungschef Robert Fico als Chef der größten Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie hatte gewarnt, Selenskyj wolle die Slowakei in einen Krieg hineinziehen, in dem sie nur verlieren könne.
Moskau: Grenze von Luhansk erreicht
13.28 Uhr: Knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen. Die Kleinstadt Popasna, die bis vor Kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun “gesäubert” von ukrainischen “Nationalisten”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden.Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als “Fantasie”. Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.
Dobrindt: EU-Aufnahme der Ukraine kann Jahrzehnte dauern
13.25 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union deutlich gedämpft. “Eine kurzfristige EU-Mitgliedschaft ist sicherlich nicht absehbar. Da reden wir über Prozesse, die Jahrzehnte dauern können”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dazu seien in einem Land grundlegende Strukturveränderungen notwendig.
Finnland: Verteidigungsausschuss empfiehlt Nato-Beitritt
13.20 Uhr: In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlamentes den Beitritt des Landes zur Nato. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Denn die Mitgliedschaft Finnlands in der Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato) würde die Abschreckung erheblich erhöhen, Ziel einer russischen Aggression zu werden. Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am Donnerstag seine Haltung zu der Frage bekanntgeben. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Auch in Schweden wird derzeit über einen Beitritt zur Nato debattiert. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits Mitglieder.
WHO: 3.000 Tote wegen fehlender medizinischer Behandlung
11.45 Uhr: In der Ukraine sind laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens 3000 Menschen gestorben, weil sie keinen Zugang zur Behandlung ihrer chronischen Krankheiten hatten. 40 Prozent der Haushalte hätten mindestens ein Mitglied, das eine dauerhafte Behandlung benötige, teilt der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge mit, und nennt als Beispiele Aids und Krebs. Weil solche Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten, seien sie ihren Erkrankungen erlegen. Dies habe bislang zu mindestens 3.000 vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen geführt. Zudem seien rund 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, erklärt Kluge. Nur noch wenige Krankenhäuser funktionierten derzeit.
Geistlicher appelliert an Putin
11.22 Uhr: In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij den Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten. “Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage”, sagte Onufrij laut Medienberichten vom Dienstag.
Schweden: Nato-Beitritt würde nordische Verteidigung stärken
11.20 Uhr: Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde nach Ansicht des schwedischen Verteidigungsministers der Verteidigung in Nordeuropa zugutekommen. Sollten sich die Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden und man dadurch eine gemeinsame Verteidigungsplanung im Rahmen des Bündnisses bekommen, würde dies die gemeinsamen militärischen Kapazitäten des Nordens stärken, sagte Minister Peter Hultqvist am Dienstag im schwedischen Radio.Grob betrachtet würde der Effekt sein, dass man die Stärken und Vorteile der anderen nutzen und sich gegenseitig ergänzen würde, sagte er. Eine Nato-Mitgliedschaft mit einer gemeinsamen Verteidigungsplanung und Überwachung der Ostsee würde das Risiko verringern, dass etwas rund um das Baltikum und nicht zuletzt auf der strategischen Insel Gotland passiere.
Außenministerin Baerbock in Kiew eingetroffen
10.58 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist am Dienstag als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Die Grünen-Politikerin informierte sich zu Beginn ihres Besuches über die Lage im Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden waren. Später war unter anderem ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant. Mehr dazu lesen Sie hier.
Russische Soldaten zerschießen eigene Fahrzeuge
10.35 Uhr: Russische Soldaten haben offenbar auf ihre eigenen Fahrzeuge geschossen, um nicht an die Front zu müssen. Das berichtet das Pentagon unter Berufung auf Augenzeugenberichte. Vor allem bei den Einheiten um die südukrainische Stadt Saporischschja sei die Motivation der Soldaten aufgrund der Ineffizienz der Operation gering. Deswegen würden sie sich auch häufig betrinken. Zuvor hatte es bereits Berichte gegeben, dass die Soldaten Befehle ihrer Kommandeure missachten würden.
Bilder heizen Gerüchte über Putins Gesundheitszustand an
9.30 Uhr: Noch vor Kurzem wurden Spekulationen befeuert, Putin müsse inmitten des Krieges operiert werden. Bei der Militärparade am Montag waren alle Augen auf den Kremlchef gerichtet – einige Szenen sorgten für Aufsehen. Sehen Sie das Video hier.
Frankreich: Bald bei Ölembargo einig
8.48 Uhr: Die Europäische Union kann sich laut Einschätzung Frankreichs noch in dieser Woche auf einen Stopp aller Ölimporte aus Russland verständigen. “Ich denke, wir könnten diese Woche eine Einigung erzielen”, sagt Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender LCI. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde noch im Laufe des Tages mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán darüber sprechen. Ungarn ist der härteste Kritiker des geplanten Embargos für russisches Öl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, sie habe bei den Gesprächen mit Orbán über dieses Vorhaben Fortschritte gemacht.
Erste Marder-Schützenpanzer in drei Wochen lieferbar
8.22 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann nach Angaben seines Firmenchefs Armin Papperger schon bald erste Marder-Schützenpanzer ausliefern. “Wir könnten zum Beispiel mittelfristig insgesamt 100 Marder zur Verfügung stellen, die ersten wären in drei Wochen fertig”, sagte Papperger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Vor vier Wochen habe Rheinmetall mit der Aufarbeitung der Panzer begonnen, obgleich es noch keinen konkreten Auftrag gebe. “Wir warten auf die Entscheidung der Bundesregierung. Aber es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine”, so Papperger. Mehr dazu lesen Sie hier.
Pentagon: Russische Soldaten missachten Befehle ihrer Kommandeure
7.43 Uhr: Die USA sehen Beweise dafür, dass viele russische Soldaten die Befehle ihrer Kommandeure missachten. Das veröffentlichte das Pentagon in seinem aktuellen Hintergrundbericht zur Lage in der Ukraine. Demnach seien vor allem mittlere Dienstgrade in der Militärhierarchie betroffen, aber auch Bataillons-Kommandeure. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Nacht im Überblick
Tote und Verletzte bei Raketenangriffen auf Odessa
1.50 Uhr: Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. “Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort”, hieß es.Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.
Angeblich noch Zivilisten im Werk Asowstal in Mariupol
1.20 Uhr: Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. “Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will”, wurde er von der “Ukrajinska Prawda” zitiert.Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mithilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere Hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Asowstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.
Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt
00.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. “Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen”, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf dem Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. “Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.”Er habe am Montag sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. “Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.” Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.
Pulitzer-Auszeichnung für ukrainische Journalisten
23.30 Uhr: Die Pulitzer-Preise haben ihre besondere Auszeichnung an die Journalisten der Ukraine verliehen. Die Ehrung erfolgte demnach aufgrund des “Mutes, der Ausdauer und des Engagements für eine wahrheitsgetreue Berichterstattung”, die die Reporter des Landes während der russischen Invasion an den Tag legten.”Trotz Bombardierungen, Entführungen, Besetzungen und sogar Todesfällen in ihren Reihen haben sie sich beharrlich darum bemüht, ein genaues Bild ihrer schrecklichen Realität zu vermitteln, eine Ehre für die Ukraine und Journalisten weltweit”, schrieb das Gremium.
Ukraine: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein
22.50 Uhr: Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere “touristische Objekte” getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die “Ukrajinska Prawda”. Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Onlineseite. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.In der Nacht zum Dienstag erschütterten weitere Detonationen die Hafenstadt. Die Agentur Unian berichtete von einer weiteren Raketenwelle, die Bewohner wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.Eine Kinschal-Rakete an einem MiG31K-Jet: Die Raketen können auch nukleare Sprengköpfe tragen. (Quelle: Wikipedia/Krassotkin/Presse- und Informationsamt des Präsidenten)
Von der Leyen sieht Fortschritte für EU-Sanktionsverhandlungen
22.27 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Fortschritte bei den ins Stocken geratenen EU-Verhandlungen über weitere Sanktionen gegen Russland. “Das Gespräch mit Premierminister Viktor Orbán heute Abend war hilfreich”, schrieb die deutsche Politikerin am Montagabend bei Twitter. “Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig.” Dabei gehe es auch um die regionale Zusammenarbeit für eine bessere Infrastruktur für Öllieferungen.Von den Leyen war nach Angaben ihres Sprechers am Nachmittag nach Ungarn gereist. Zuvor hatte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó angekündigt, eine Entscheidung zu dem wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geplanten Importstopp zu blockieren. Verhandlungen zum nächsten Sanktionspaket der EU stecken seit Tagen fest, da Ungarn und andere Länder weitgehende Ausnahmeregeln von einem geplanten Ölembargo fordern.
Scholz und Macron setzen am Brandenburger Tor Zeichen für die Ukraine
22.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Montagabend das in den ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron: “Volle Unterstützung für die Ukraine.”Vor dem Brandenburger Tor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, von denen einige ukrainische Fahnen schwenkten. Zudem riefen sie immer wieder den Namen der ukrainischen Stadt Mariupol, die von russischen Truppen zu großen Teilen zerstört und eingenommen wurde.Zuvor hatte Scholz im Kanzleramt einen Vorschlag Macrons zur Schaffung einer “europäischen politischen Gemeinschaft” begrüßt. “Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben”, sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Hier lesen Sie mehr.
Biden unterzeichnet neues Gesetz für schnellere Waffenlieferungen
21.51 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das schnellere Waffenlieferung an die Ukraine ermöglichen soll. Biden unterschrieb am Montag im Oval Office des Weißen Hauses das Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, “ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen”, sagte Biden.Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter parteiübergreifender Mehrheit passiert. Das Gesetz gibt Biden mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen. Ein ähnliches Programm war im Zweiten Weltkrieg aufgelegt worden, um die europäischen Verbündeten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu unterstützen. Die USA haben der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Umfang von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) zugesagt.
Ständiges Wippen und stoisches Ablesen: Was Putins Auftreten verrät
21.38 Uhr: Die Rede Wladimir Putins zu den Feierlichkeiten am 9. Mai war mit großer Spannung erwartet worden. Ein Experte für Körpersprache hat bei dem Auftritt des russischen Präsidenten ganz genau hingesehen. Was ihm bei Putins Verhalten aufgefallen ist und was er zu Spekulationen um den Gesundheitszustand des Präsidenten beitragen kann, sehen Sie hier im Video.
USA heben Importzölle für ukrainischen Stahl auf
21.26 Uhr: Die USA haben die Importzölle für ukrainischen Stahl aufgehoben. “Der Zoll von 25 Prozent für ukrainischen Stahl wurde für ein Jahr aufgehoben”, schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag bei Twitter. Die Zollfrage sei bei seinem Besuch in Washington Mitte April diskutiert worden. Der 46-Jährige dankte Washington für die schnelle Entscheidung.Stahl ist einer der Hauptdevisenbringer des ukrainischen Exports. Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs wurden jedoch bereits zwei Stahlwerke in der Hafenstadt Mariupol zerstört. Zudem unterliegen die verbliebenen ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer einer russischen Seeblockade. Schätzungen nach hat sich die ukrainische Wirtschaftsleistung seit Kriegsbeginn halbiert.
USA haben Hinweise auf Verschleppung von Ukrainern
21.01 Uhr: Den USA liegen nach Darstellung des Verteidigungsministeriums Hinweise darauf vor, dass einige Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland verschleppt wurden. Ministeriumssprecher John Kirby spricht von einem skrupellosen Vorgang. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.Evakuierte aus Mariupol: Die Ukraine erhob bereits zuvor Vorwürfe, dass ukrainische Staatsbürger gegen ihren Willen nach Russland gebracht würden (Symbolbild). (Quelle: Miguel Gutirrez/imago-images-bilder)
Russische Armee will ukrainische Truppen bei Luhansk einkesseln
19.53 Uhr: Im Osten der Ukraine versuchen die russischen Streitkräfte weiter, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Im Westen von Lyssytschansk seien drei Schwimmbrücken über einen Fluss errichtet worden, sagte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Montag in Kiew. Dort werde intensiv Artillerie eingesetzt und aus der Luft bombardiert.Dem Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, zufolge besteht die Gefahr, dass eine Straßenverbindung zwischen Lyssytschansk und Bachmut durch die Russen gekappt werde. Parallel dazu gebe es schwere Gefechte bei russischen Vorstößen südlich von Isjum in Richtung Slowjansk sowie bei Awdijiwka im Donezker Gebiet. Die auf dem Gelände des Stahlwerks Azovstal in Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten würden weiter mittels Artillerie und Panzern beschossen.
Prorussische Separatisten feiern in Mariupol
19.20 Uhr: Prorussische Separatisten haben am Montag in der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Stadtzentrum wurde nach Angaben der Kremlpartei Geeintes Russland ein riesiges Sankt-Georgs-Band entrollt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Das Sankt-Georgs-Band ist ein russisches Militärsymbol, das seit 2005 der Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg dient. Es gilt auch als Erkennungszeichen für Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. Sankt-Georgs-Band in Mariupol: In der Ukraine ist das Symbol seit 2017 verboten. (Quelle: Pavel Klimov/Reuters-bilder)Nach offiziellen Angaben hat das in Mariupol entrollte Band eine Fläche von 2.100 Quadratmetern. Auf Fotos war zu sehen, wie es durch das Zentrum der stark zerstörten Stadt getragen wurde. Der Marsch wurde angeführt von Vertretern der prorussischen Separatistenregierung in Donezk. Sie entzündeten auch die “ewige Flamme” neu. Im Andenken an getötete Kämpfer der prorussischen Truppen wurde eine Straße in “Heldenallee” umbenannt. Wie viele Menschen sich an dem Umzug beteiligten, war nicht bekannt.
Pentagon: Luftangriffe kein Hinweis auf bevorstehende Offensive in Odessa
19.05 Uhr: Die Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Odessa sind nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums kein Hinweis auf eine bevorstehende größere Attacke auf die ukrainische Hafenstadt. Das russische Militär sei im Moment nicht in der Lage, dort vom Boden oder Meer aus anzugreifen, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag. Eine Vermutung sei, dass die Raketenangriffe ein Ablenkungsmanöver seien. Wenn das ukrainische Militär sich als Reaktion auf die Angriffe auf die Verteidigung Odessas konzentriere, fehle es anderswo zur Unterstützung, sagte der Pentagon-Vertreter. “Das ist eine Vermutung. Wir wissen das nicht mit Sicherheit.”Die US-Regierung ist außerdem der Auffassung, dass die Sanktionen gegen Russland sich mittlerweile auch militärisch bemerkbar machten. Besonders die Exportkontrollen würden der russischen Rüstungsindustrie etwa bei elektronischen Bauteilen zu schaffen machen. Ein Beispiel sei präzisionsgelenkte Munition – also etwa selbststeuernde Raketen mit größerer Zielgenauigkeit. “Sie haben Probleme mit ihren Beständen an präzisionsgelenkter Munition und haben Schwierigkeiten, diese zu ersetzen”, so der Pentagon-Vertreter.
Macron ruft zu Frieden in der Ukraine ohne Demütigung Russlands auf
18.24 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Erniedrigung Russlands bei möglichen Friedensverhandlungen gewarnt. “Wir müssen für den Frieden arbeiten”, sagte Macron am Montag im Europaparlament in Straßburg. “Das geht nur, ohne den anderen auszuschließen und ohne Demütigung.” Er spielte damit auf den Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg an, der nach Ansicht von Historikern für Deutschland einer Demütigung gleichkam.Ziel sei es, “niemals der Versuchung des Demütigens oder der Rache nachzugeben”, sagte Macron. Dies habe schon zu oft in der Vergangenheit den Frieden verhindert. Europa müsse alles tun, “damit die Ukraine erhalten bleibt und Russland sie nicht vereinnahmt”, betonte der französische Präsident bei einem Festakt zum Europatag.
UN-Menschenrechtsrat hält am Donnerstag Sondersitzung zum Ukraine-Krieg ab
17.33 Uhr: Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Unterstützt wurde der Antrag von mehr als 50 weiteren Staaten, wie Jewhenija Filipenko, ukrainische Botschafterin bei der UNO, am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Bei der Sitzung solle “die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden”.”Wir wollen, dass die UNO konkrete Maßnahmen gegen Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und die Kriegsverbrechen, die es täglich an unserer Bevölkerung begeht, ergreift”, forderte die ukrainische Botschafterin. Dazu zähle eine Untersuchung des russischen Vorgehens im ukrainischen Butscha. Auch die Lage in Mariupol sollte laut Filipenko dabei in den Blick genommen werden.15 Mitgliedstaaten sowie 36 Staaten mit Beobachterstatus unterstützten nach UN-Angaben den ukrainischen Antrag. Gemeinsam sendeten die Staaten an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und “seine Clique von Kriegsverbrechern eine starke Botschaft: Ihr seid isoliert wie nie zuvor”, erklärte Filipenko.
Ungarn kündigt Veto gegen EU-Ölembargo an
17.28 Uhr: Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. “Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen”, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archiv): Er lehnt den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission vehement ab. (Quelle: Matron Monus/dpa-bilder)Nun reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nato hält Beitritt Finnlands und Schwedens im Eiltempo für möglich
16.17 Uhr: Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Das machte am Montag ein Mitarbeiter der Nato in Brüssel deutlich. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern.Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag. “Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen”, sagte der Mitarbeiter mit Blick auf Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte.Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts von Drohungen Russlands gegen die Beitrittskandidaten gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich alle Nato-Staaten bemühen, die Ratifizierung so schnell wie möglich abschließen. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen.
Analyse: Putins Waffenshow lässt tief blicken
16 Uhr. Bei der Militärparade am 9. Mai, dem “Tag des Sieges”, stellt Russland traditionell seine militärische Kraft zur Schau. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fiel sie diesmal kleiner aus – und offenbarte Probleme. Mehr dazu lesen Sie hier. Interkontinentalraketen vom Typ “Yars”: Sie können mit mehreren nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. (Quelle: Maxim Shemetov/Reuters-bilder)
Ukraine fordert Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats
15.47 Uhr: Die Ukraine fordert eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Das Gremium müsse die sich kontinuierlich verschlechternde Lage in Mariupol untersuchen, heißt es in einem Schreiben der ukrainischen UN-Botschafterin Jewgenija Filipenko an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darin verweist sie auch auf “jüngste Berichte über Kriegsverbrechen” etwa in Butscha und anderen befreiten Orten. Das Schreiben datiert auf den 9. Mai und konnte von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden. 55 weitere Staaten haben es unterzeichnet.
Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt
15.42 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne “Jahrzehnte” dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.
Scholz: “Putin lässt uns keine andere Wahl”
15.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt. “Putin lässt uns keine andere Wahl”, sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. “Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine.”Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa “für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums” über Bord geworden, betonte Scholz. “Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.”Olaf Scholz (SPD) spricht beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes: In seiner Rede äußerte sich der Bundeskanzler auch zum russischen Angriffskrieg. (Quelle: Fabian Sommer/dpa-bilder)
Russisches TV zeigt plötzlich kritische Kriegsbotschaften
14.44 Uhr: Eigentlich sollten im russischen Fernsehen Bilder der Militärparade in Moskau ausgestrahlt werden – doch stattdessen liefen Warnungen über die Bildschirmfläche: “Das TV und die Behörden lügen”, hieß es etwa. Hier lesen Sie mehr.
Russischer Botschafter in Polen von Demonstranten angegriffen
14.15 Uhr: Sergej Andrejew wollte am russischen “Tag des Sieges” Blumen auf einem Friedhof in Warschau niederlegen. Doch polnische und ukrainische Demonstranten machten dem Botschafter einen Strich durch die Rechnung. Hier lesen Sie mehr dazu.
EU-Ratspräsident Michel muss sich in Odessa vor Raketenangriff in Sicherheit bringen
14 Uhr: Ein Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal am Montag mussten die Teilnehmer Schutz suchen, da Raketen in der Region Odessa einschlugen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Michel veröffentlichte auf Twitter Fotos von seinem Besuch, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. “Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern”, schrieb Michel.Nach Angaben aus EU-Kreisen besuchte Michel den Hafen von Odessa, wo Getreidelieferungen wegen der russischen Blockade des Schwarzmeers feststecken. Er traf neben Schmyhal den Chef der ukrainischen Marine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zwischenzeitlich per Video dazugeschaltet worden. Gegenstand der Gespräche war demnach unter anderem der geplante Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.In der Region Odessa im Süden der Ukraine waren nach Angaben des ukrainischen Militärs am Montagmorgen vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Charles Michel: Der EU-Ratspräsident ist in Odessa zu Besuch gewesen, als Raketen einschlugen. (Quelle: Zuma Wire/imago-images-bilder)
EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten
13.15 Uhr: Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und sollten alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.
Ukraine weist Vorwurf Putins zurück: Kein Nato-Angriff geplant
12.56 Uhr: Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, hat Vorwürfe Russlands wegen angeblich geplanter Angriffe auf Russland zurückgewiesen. “Die Nato-Staaten wollten Russland nicht angreifen. Die Ukraine hat keinen Angriff auf die Krim geplant”, sagte Podoljak. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede bei der Militärparade am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland erklärt, der Westen habe sich “auf die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim, vorbereitet”. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird.
Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine
12.48 Uhr: Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagmittag in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Russischer Ölmagnat stirbt nach Besuch beim Schamanen
12.43 Uhr: Mit Krötengift und Hahnenblut wollte Alexander Subbotin angeblich seine Alkoholsucht bekämpfen. Doch für den früheren Topmanager des Ölkonzerns Lukoil endete der Besuch bei einem Schamanen tödlich. Hier lesen Sie mehr dazu.
Selenskyj: Moskau wird genauso enden wie das Hitler-Regime
12.30 Uhr: Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert.”Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. “Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten”, betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreite, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. “Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg”, unterstrich er.Die Ukrainer würden weder für “Väterchen Zar” noch “den Führer” kämpfen. “Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit”, sagte das Staatsoberhaupt. Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. “Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei “Tage des Sieges” haben”, führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer Rede zum 8. Mai an seine Landsleute. (Quelle: Igor Golowniow/imago-images-bilder)
Russland meldet Zerstörung von Radarstation in Ukraine
12.20 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium meldet die Zerstörung einer in den USA hergestellten Radarstation in der Ukraine. Die Abwehreinrichtung sei in der Nähe der Stadt Solote im Osten der Ukraine stationiert gewesen. Die russische Führung hat erklärt, dass Transporte mit Waffen von Nato-Staaten in der Ukraine als zu zerstörende Ziele erachtet würden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Baerbock dämpft Erwartung eines raschen EU-Beitritts der Ukraine
12 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar am Montag in Frankfurt an der Oder: “Die Ukraine gehört zum Haus Europa.” Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: “Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.”Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert.Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina sagte sie am Montag: “Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.” Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.
Britischer Minister hält Sieg der Ukraine für sehr wahrscheinlich
11.40 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Sieg der Ukraine gegen das russische Militär für sehr wahrscheinlich. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Russland langfristig verloren habe.Es sei sehr gut möglich, dass die Ukraine die russische Armee so weit niederringen werde, dass sie sich entweder auf Gebiete von vor Februar zurückziehen oder sich wirklich neu formieren müsse, sagte Wallace im National Army Museum in London. Mit Blick auf Putin fügt Wallace hinzu: “Er muss sich damit abfinden, dass er auf lange Sicht verloren hat, und er hat absolut verloren. Russland ist nicht mehr das, was es einmal war.”
Stahlwerk in Mariupol: Selenskyj gibt düstere Prognose für verbliebene Kämpfer
11.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Befreiung der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol derzeit ausgeschlossen. “Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien”, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der am Sonntag in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war. Immerhin sei es auf diplomatischem Wege gelungen, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal herauszuholen, sagte Selenskyj. Für die verbliebenen ukrainischen Soldaten gestalte sich eine Evakuierung aber schwierig.”Die russischen Soldaten, die russische Armee, die Armeeführung und die politische Führung der Russischen Föderation wollen unsere Soldaten nicht herauslassen”, sagte der ukrainische Staatschef. Kiew habe die Türkei, Israel, Frankreich, die Schweiz, die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Vermittlung gebeten. Zuletzt hatte auch der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, Onufrij, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den ukrainischen Soldaten freien Abzug zu gewähren.Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist seit mehreren Wochen weitgehend unter russischer Kontrolle. Am Wochenende wurden die letzten eingeschlossenen Zivilisten aus dem Stahlwerk der Stadt evakuiert. Hunderte ukrainische Verteidiger sollen sich aber noch in den Bunkeranlagen des Werks verschanzt haben. Sie betonten am Sonntag einmal mehr, nicht kapitulieren zu wollen.Eine Frau versorgt einen verwundeten Mann im belagerten Stahlwerk. (Quelle: Anonymous/AP/dpa-bilder)
Kreml sagt Flugshow ab – und führt zweifelhafte Begründung an
11 Uhr: Eigentlich sollte die Militärparade zum russischen Nationalfeiertag am 9. Mai mit einer Luftshow begleitet werden. Doch daraus wurde nichts. Das Spektakel ist abgesagt – entgegen russischen Medienberichten kurz zuvor. Lesen Sie hier mehr dazu.
Darum streut Russland Nazi-Märchen über deutsche Politiker
10.50 Uhr: In seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland seine Propagandamaschine hochgefahren. Nun kursieren Bilder, die eine Nazi-Vergangenheit deutscher Politiker belegen sollen. Hier erklärt ein Experte die Hintergründe.Olaf Scholz mit dem falschen Großvater: Eine Bildersuche liefert zahlreiche Treffer zu der Kombination. (Quelle: Screenshot Yandex)
Ukrainisches Militär meldet Raketeneinschläge in Region Odessa
10.20 Uhr: In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Weitere Details werden nicht genannt.
Selenskyj hat mit Trudeau gesprochen
9.34 Uhr: Der kanadische Premier Justin Trudeau hat seinen Überraschungsbesuch in der Ukraine bestätigt. Er sei gemeinsam mit Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Chrystia Freeland sowie Außenministerin Mélanie Joly in das osteuropäische Land gereist, “um unsere Unterstützung für die Ukraine und ihre Menschen zu zeigen”, schrieb Trudeau am Sonntag auf Twitter. Die Botschaft an Präsident Wolodymyr Selenskyj sei, dass Kanada immer Schulter an Schulter mit der Ukraine stehen werde.Justin Trudeau und Wolodymyr Selenskiy (Quelle: Adam Scotti/Prime Minister’s Office/imago-images-bilder)
Britischer Minister: Russischer Angriff auf die Ukraine gleicht Nazi-Gräueln
9.25 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen “Tag des Sieges” über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede am Montag wollte Wallace fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien am Montag unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.”Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts”, hieß es demnach in der Rede von Wallace. “Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein.” Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, “aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht”, betonte er. Die Generäle in ihren “gepflegten Paradeuniformen” trügen eine Mitschuld “an Putins Missbrauch der stolzen Geschichte ihrer Vorfahren” im Widerstand gegen den Faschismus.Die Rede im National Army Museum in London fiel auf den “Tag des Sieges”, mit dem Russland jährlich am 9. Mai den Sieg über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg begeht. Die russische Führung behauptet in ihrer Kriegspropaganda immer wieder fälschlicherweise, dass die ukrainische Führung von Nazis beherrscht werde. Präsident Putin hat den Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer “Entnazifizierung” der Ukraine begründet.
Moskau: Entwickeln neue Generation von Hyperschallraketen
8.50 Uhr: Russland entwickelt nach Regierungsangaben eine neue Generation von Hyperschallraketen. Mit ihnen könne von der Luft, vom Boden und von der See aus angegriffen werden, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe ein ausreichendes Arsenal an Hochpräzisionsraketen und Munition, um alle Aufgaben zu erfüllen, die den Streitkräften gestellt würden, fügt er hinzu. Hyperschallraketen fliegen nicht nur extrem schnell und extrem hoch. Sie bleiben dabei auch manövrierfähig und sind nur sehr schwer abzufangen.Schon im März 2018 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein viel beachtetes Statement abgegeben, als er bei seiner Rede an die Nation die verschiedenen strategischen Superwaffen erwähnte, die nahezu jeden beliebigen Ort auf der Welt erreichen und auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten. Darunter die Kinschal (“Dolch”), eine Luft-Boden-Hyperschallrakete, die von Kampfjets abgefeuert wird. Außerdem die schiffsbasierte Hyperschallrakete Zirkon und die landgestützte Awangard. Mehr dazu lesen Sie hier.
So können Sie für die Ukraine spenden
Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier zeigen wir Ihnen eine Auswahl an Hilfsorganisationen.