Winfried Kretschmann (Bündnis 90 Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa (Quelle: dpa)
Nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens will der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Beziehungen mit dem Nachbarland wieder Auftrieb verleihen. Am Donnerstag reist er nach Zürich, wo der Grünen-Politiker den Regierungsrat des gleichnamigen Kantons trifft. Dann will er sich an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich über Künstliche Intelligenz und Robotik informieren. Am Abend spricht Kretschmann bei einer Podiumsdiskussion zu Klimawandel und Versorgungssicherheit. Am Freitag geht es dann nach Basel.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Die Beziehungen stehen derzeit auf unsicheren Füßen. Die EU wollte mit einem Rahmenabkommen eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen und dabei die bisherigen bilateralen Verträge einbeziehen. Nach jahrelangen Verhandlungen verweigerte die Regierung in Bern aber im vergangenen Jahr die Zustimmung. Ohne Rahmenabkommen will die EU die bilateralen Abkommen nicht einzeln aktualisieren. Sie veralten dann und sind irgendwann nicht mehr anwendbar. Kretschmann sieht unter anderem den Handel mit den Nachbarn und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft bedroht.