Tag 555: Moskau meldet, Interkontinentalraketen des Typs Sarmat seien einsatzbereit. Präsident Selenskyj verkündet die Entwicklung einer neuen Waffe. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Bericht: USA liefern erstmals Uran-Munition an die Ukraine
23.12 Uhr: Die USA liefern erstmals panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine. Das geht aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument und den Aussagen von zwei Insidern hervor. Die Geschosse sind demnach Teil eines neuen Militärhilfspakets, das nächste Woche vorgestellt werden soll. Einer der US-Vertreter sagte, das kommende Paket habe je nach Inhalt einen Wert zwischen 240 und 375 Millionen Dollar. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt nicht vor. Großbritannien hat bereits Uran-Munition an die Ukraine geliefert.
Belarus wirft Polen Verletzungen seines Luftraums vor – Polen widerspricht
22.03 Uhr: Ein polnischer Militärhubschrauber ist nach Angaben aus Belarus am Freitag in den Luftraum des Nachbarlandes eingedrungen. Der Helikopter vom Typ Mi-24 habe die belarussische Grenze “in extrem geringer Höhe” überquert, sei bis zu 1.200 Meter in das Staatsgebiet von Belarus geflogen und dann umgekehrt, teilte der belarussische Grenzschutz im Onlinedienst Telegram mit. Die Regierung in Minsk bestellte wegen der Luftraumverletzung den polnischen Geschäftsträger ins Außenministerium ein. Polen wies die Vorwürfe aus Belarus zurück. Der Sprecher des operativen Kommandos der polnischen Streitkräfte, Jacek Goryszewski, sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Das sind Lügen und Provokationen von der belarussischen Seite.” Es habe “definitiv keine solche Verletzung gegeben”, fuhr er fort. “Das geht aus den Berichten des Piloten und den Aufzeichnungen des Radarsystems hervor.”Es sei “möglich, dass es sich um eine belarussische Provokation handelt, was völlig natürlich wäre”, sagte Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski. “Wir werden die Situation untersuchen. Erklärungen von der belarussischen Seite sind jedoch mit äußerster Vorsicht zu genießen”, sagte er dem Fernsehsender Polsat News.Die Spannungen in den Beziehungen zwischen Minsk und Warschau hatten zuletzt erheblich zugenommen. Am Montag hatten Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland von Belarus verlangt, die russische Söldnergruppe Wagner von seinem Staatsgebiet zu verbannen.
Moskau stuft Nobelpreisträger Muratow als “ausländischen Agenten” ein
21.52 Uhr: Inmitten zunehmender Repressionen gegen Kremlkritiker hat Russland den Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow als “ausländischen Agenten” eingestuft. Der renommierte Journalist habe Materialien anderer “ausländischer Agenten” verbreitet sowie “ausländische Plattformen für die Verbreitung von Meinungen genutzt, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der russischen Außen- und Innenpolitik zu bilden”, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitagabend mit.Mit dem vielfach kritisierten Etikett des “ausländischen Agenten” brandmarkt Russlands Justiz sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Viele kämpfen danach um ihre Existenz, weil beispielsweise Unterstützer, Wirtschaftspartner und Einnahmen wegbrechen. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor anderthalb Jahren haben die Repressionen gegen Oppositionelle und kritische Köpfe in Russland noch mehr zugenommen.Muratow ist Chefredakteur des im Exil im Ausland arbeitenden kremlkritischen Mediums “Nowaja Gaseta”. Der heute 61-Jährige war 2021 für seinen mutigen Kampf für die Meinungsfreiheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Kremlchef Wladimir Putin hatte Muratow bereits damals gedroht und gesagt: “Wenn er sich mit dem Nobelpreis wie mit einem Schutzschild bedeckt, um russische Gesetze zu verletzen, dann tut er das bewusst. Wenn er russische Gesetze nicht verletzt und keinen Anlass dafür gibt, ihn zum “ausländischen Agenten” zu erklären, dann wird er das auch nicht.”
UN-Sicherheitsrat: Selenskyj in New York erwartet
21.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung Mitte des Monats in New York erwartet. Das sagte der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, der albanische Botschafter Ferit Hoxha, am Freitag in New York. Selenskyj habe bereits einen fest vereinbarten Termin für ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres, sagte Hoxha. Zwar sei es nicht seine Aufgabe, Besuche anderer Staatsoberhäupter zu bestätigen, doch Selenskyj sei zuletzt viel gereist. Diplomatinnen und Diplomaten in New York sagen seit Wochen, dass eine Reise des Ukrainers zum Hauptsitz der Vereinten Nationen möglich bis wahrscheinlich ist.