++ News zum Ukraine-Krieg ++ Russland testet neue Interkontinental-Rakete

Tag 56 seit Kriegsbeginn: Die Ukraine erhält mehr Waffen – darunter auch schweres Kriegsgerät. In der Nacht wurden weitere Städte im Osten des Landes von Russland angegriffen. Alle Informationen im Newsblog.

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Melnyk fordert zeitlich begrenztes Gasembargo

18.16 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert ein zeitlich begrenztes Gasembargo gegen Russland. “Man könnte doch sagen, wir machen ein Embargo für ein oder zwei Monate und schauen auf das Verhalten von Putin”, sagte Melnyk der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Er sei “davon überzeugt, dass dies eine entscheidende Wirkung auf ihn ausüben wird und dazu beiträgt, diesen sinnlosen blutigen Krieg zu stoppen und nicht mit 32 Milliarden Euro Zahlungen pro Jahr zu verlängern”, sagte Melnyk mit Verweis auf Greenpeace-Berechnungen zu deutschen Energiekäufen aus Russland. Der Umweltorganisation zufolge könnte sich in diesem Jahr die Gesamtsumme für russisches Öl und Gas auf fast 32 Milliarden Euro erhöhen.

Selenskyj: Weiß nichts von russischem Dokument

18.01 Uhr: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegt nach eigenen Angaben kein russisches Dokument zu den Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe vor. Er habe auch nicht davon gehört, sagt Selenskyj. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hat erklärt, seine Regierung warte auf eine Antwort der ukrainischen Seite zu dem überreichten Text. Er machte zudem die Ukraine für ein langsames Tempo bei den Gesprächen verantwortlich.

Evakuierungs-Busse brechen in Mariupol auf

17.55 Uhr: In der belagerten Stadt Mariupol sind mehrere Busse mit Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen. Zwei Mitarbeiter der Nachrichten Reuters sahen zuvor, wie Dutzende Menschen einstiegen. Die Behörden der Küstenstadt haben erklärt, etwa 6.000 Menschen über einen Korridor herausbringen zu wollen.

Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

17.31 Uhr: Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow und war am späten Nachmittag auf dem Rückweg nach Hannover. Der Flug sei Amtshilfe für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), teilte der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.

Russland testet neue Interkontinental-Rakete

17.24 Uhr: Russland hat am Mittwoch eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet. Anderswo gebe es nichts Vergleichbares, sagt Präsident Wladimir Putin. Sie werde jenen zu denken geben, die Russland zu bedrohen versuchten. Putin wurde im Fernsehen gezeigt, wie er über den Raketentest informiert wurde. Das Geschoss wurde demnach von Plesetsk in Nordwest Russland abgefeuert und traf Ziele auf der Kamtschatka-Halbinsel im Fernen Osten des Landes.

Rakete der russischen Armee (Symbolbild): Russland hat am Mittwoch eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet. (Quelle: Vladimir Smirnov/ITAR-TASS/imago images)

Baerbock stellt baltischen Staaten weitere Militärhilfe in Aussicht

16.40 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt den baltischen Republiken weitere militärische Unterstützung Deutschlands in Aussicht. “Wenn es mehr braucht, werden wir auch hier im Baltikum mehr tun”, sagt Baerbock in Riga nach Beratungen mit den drei Ressortchefs Estlands, Lettlands und Litauens. An der Ostflanke der Nato werde nicht nur die Sicherheit des Baltikums verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. “Deutschland wird den Beitrag leisten, den es hier vor Ort braucht”, sagt Baerbock.

Waffenlieferungen: Grünen-Spitze verteidigt Kanzler Scholz

15.54 Uhr: Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch nicht zu eigen. “Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg”, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.

“Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird”, sagte der Co-Parteivorsitzende. “Es braucht ein geschlossenes Vorgehen.”

Ukraine: 500.000 Menschen nach Russland verschleppt

15.05 Uhr: Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten rund 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, fordert das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen. “Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten”, sagt Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Videoschaltung. Unglücklicherweise gebe es derzeit keine Möglichkeit, Kontakt zu ihnen herzustellen. Poturajew äußert sich besorgt über das Schicksal dieser Menschen.

Einer verletzten Frau in Mariupol kommen die Tränen (Archivbild): Nach Angaben der Ukraine wurden Hunderttausende Menschen nach Russland verschleppt. (Quelle: Maximilian Clarke/ZUMA Wire/imago images)

Bundesregierung: Keine Verzögerungen bei Militärhilfen für die Ukraine

Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. “Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hatte gewarnt, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts. Mehr dazu lesen Sie hier.

Esken und Melnyk vereinbaren Stillschweigen über Treffen

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14.08 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saksia Esken und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach nur, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei, es aber ein “angenehmes und zugewandtes” Gespräch gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen.

Selenskyj-Berater – Russischer Vormarsch auf Slowjansk gestoppt

13.45 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer Videoansprache.

“Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.” In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagt Arestowytsch weiter.

Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

12.59 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf nannte am Mittwoch rund fünf Millionen Menschen, die die Grenzen in die Nachbarländer überquert haben. 2,8 Millionen davon flüchteten zuerst nach Polen. Eine hochrangige UNHCR-Vertreterin hatte die Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen bereits am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York genannt.

Unter den Geflüchteten waren nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 215.000 Ausländer. Nach UNHCR-Angaben haben in den vergangenen fast acht Wochen auch etwa 550.000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert.

Schon Anfang April waren nach IOM-Angaben mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb der Ukraine durch Bomben- und Raketenangriffe vertrieben worden und auf der Flucht. Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

Russischer Parlamentschef will von Europa Kompensation für Sanktionen

11.31 Uhr: Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. “Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen”, drohte er am Mittwoch den Europäern auf seinem Telegram-Kanal. Seine Forderungen stellte er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel.

Die europäischen Länder kritisierte Wolodin dabei als unzuverlässige Partner. “Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern”, warf er dem Westen vor. Die Suche der Europäer nach neuen Lieferanten werfe die langjährige Zusammenarbeit im Energiebereich ohnehin über den Haufen, sagte der Vorsitzende der Duma.

Russland sei bereit, seine Energielieferungen umzuleiten und habe sich schon an die neue Lage mit den Sanktionen angepasst. “Aber ob Eure Staaten, die es gewohnt sind, sorglos auf Kosten Russlands zu leben, bereit sind, wird die Zeit zeigen”, schrieb Wolodin. Der 58-Jährige zählt zu den Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin und gilt unter Kremlkritikern als einer der korruptesten Vertreter im russischen Machtapparat. Seit dem von Putin am 24. Februar befohlenen Krieg gegen die Ukraine hat sich Wolodin als Scharfmacher in der russischen Politik profiliert.

Norwegen überlässt Ukraine hundert Flugabwehrraketen französischer Bauart

11.15 Uhr: Norwegen hat der Ukraine hundert Flugabwehrraketen französischer Bauart überlassen. Die Regierung in Oslo teilte am Mittwoch mit, die Lieferung sei bereits erfolgt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt sich um hundert Mistral-Raketen, die bisher auf Schiffen der norwegischen Marine mitgeführt wurden.

Die Mistral ist eine Boden-Luft-Rakete mit sehr kurzer Reichweite, die seit Ende der 1980er-Jahre von dem Rüstungskonzern Matra gebaut wurde, der inzwischen mit dem europäischen Rüstungsriesen MBDA fusioniert ist.

Die Mistral werde in der norwegischen Armee außer Dienst gestellt, “aber sie bleibt eine moderne und effektive Waffe, die der Ukraine von großem Nutzen sein wird”, sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram. “Auch andere Länder haben ähnliche Waffensysteme gespendet”, fügte er hinzu. Seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar hat Norwegen der Ukraine rund 4.000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 und andere Militärausrüstung zur Verfügung gestellt.

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