Hat die gescheiterte Pkw-Maut ein Nachspiel für den ehemaligen Minister? Andreas Scheuer muss sich Ermittlungen stellen. Er soll falsche Aussagen gemacht haben.Gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wird ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den CSU-Politiker eingeleitet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet. Auch gegen den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird ermittelt.Hintergrund ist wohl die gescheiterte Pkw-Maut. Sie galt als Prestigeprojekt der CSU, das im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurde. Die Ermittlungen würden sich auf die Aussagen Scheuers und die der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags fokussieren, schreibt der “Spiegel”.Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut “bewusst wahrheitswidrig” ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde. Die beiden sollen demnach gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des EuGH gegeben habe.
Scheuer: “Ich habe wahrheitsgemäß ausgesagt”
Der frühere Minister selbst bestätigte laut “Spiegel”, dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.”Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens “unter Beachtung der immunitätsrechtlichen Vorgaben” über die geplanten Ermittlungen gegen Scheuer informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter.