Tag 601: Die Ukraine fürchtet einen russischen Angriff bei Kupjansk. Baerbock versichert der Ukraine weiterhin deutsche Unterstützung. Alle Infos im Newsblog.Millardenhilfen im Europaparlament beschlossen Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für Milliardenhilfen der EU für die Ukraine gestimmt. Für den Wiederaufbau des Landes infolge des russischen Angriffskrieges soll die Ukraine in den kommenden vier Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro erhalten. Für das Hilfspaket stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit 512 Stimmen, bei 45 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen.”Das ist ein starkes Zeichen unserer Unterstützung und unserer Solidarität”, erklärte der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um “jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption” zu verhindern, fügte Gahler hinzu. Die Ukraine soll für das Hilfspaket einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen. Die EU-Abgeordneten schlugen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden.Nach Einschätzung der Weltbank werden die Wiederaufbauarbeiten in der Ukraine insgesamt mehr als 380 Milliarden Euro kosten. Das Hilfspaket der EU geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU schon 30 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.Ukraine meldet Zerstörung von neun russischen Hubschraubern13.45 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei Luftschlägen gegen Flugplätze in der Nähe der von Russland besetzten Städte Luhansk und Berdjansk neun Hubschrauber zerstört. Darüber hinaus seien Spezialtechnik, eine Flugabwehrabschussrampe und Arsenale zerstört worden, teilten die Spezialkräfte der Armee in Kiew am Dienstag bei Telegram mit. Start- und Landebahnen seien ebenfalls beschädigt worden. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.”Das ist ein starkes Zeichen unserer Unterstützung und unserer Solidarität”, erklärte der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um “jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption” zu verhindern, fügte Gahler hinzu.Die Ukraine soll für das Hilfspaket einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen. Die EU-Abgeordneten schlugen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden.Die Explosionen in den Munitionslagern haben über mehrere Stunden angehalten, wie das ukrainische Militär weiter mitteilte. Dutzende russische Soldaten sollen getötet und verletzt worden sein. Beide Ziele liegen über 90 Kilometer hinter der Frontlinie.Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Russische Militärblogger bezeichneten den Schlag jedoch als den schwersten auf russische Luftwaffenstützpunkte seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine vor knapp 20 Monaten. Zuvor hatten örtliche Medien für Berdjansk vom Einsatz der Flugabwehr berichtet, ohne auf mögliche Schäden und Opfer einzugehen.Deutschland unterstützt Ukraine bei Reparatur der Strominfrastruktur13.36 Uhr: Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Reparatur der Strom-Infrastruktur des von Russland angegriffenen Landes. Die Entwicklungsbank KfW unterzeichnete am Dienstag im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Energieversorger Ukrenerho für einen Zuschuss von 76 Millionen Euro zur Behebung von Kriegsschäden im ukrainischen Stromnetz und bei Umspannstationen. Auch Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Energieeffizienz des gesamten Netzes sind demnach vorgesehen, hieß es in einer Mitteilung der KfW.Im Rahmen des Wiederaufbaus der Netzinfrastruktur sollen etwa Starkbeton zum Schutz der Anlagen gegen weitere Angriffe und energieeffiziente Technologien zum Einsatz kommen.Das Stromnetz der Ukraine wurde seit Kriegsbeginn durch gezielte russische Angriffe stark beschädigt. Laut Angaben der KfW ist die Stromerzeugungskapazität bis zum 30. April von 37,6 Gigawatt auf 18,3 Gigawatt zurückgegangen. Zudem wurden demnach 41 von 94 Hochspannungstransformatoren durch Angriffe beschädigt oder vollständig zerstört. Dies habe zu massiven Einschränkungen, Instabilität und Stromausfällen im Netz geführt.Baerbock in Moldau: Deutschland wird die Republik unterstützen 13.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau angesichts der Nahostkrise um Israel anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. “In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau”, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Auch Frankreich versicherte der früheren Sowjetrepublik seine Unterstützung auf dem Weg in die EU.Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterstützen und dafür im nächsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen, sagte Baerbock. Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Politisch ist Moldau zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Das Land ist immer wieder Ziel von russischer Desinformation und Destabilisierungsversuchen.Der Ministerpräsident von Moldau, Dorin Recean, räumte ein, die Erwartung eines solideren Haushalts sei noch nicht erfüllt. Man strebe aber etwa an, die Energiesicherheit und -effizienz zu verbessern. Dazu werde Moldau einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung der Energieimporte und zur Erreichung der Klima- und Effizienzziele vorlegen.Ukraine greift im Osten an 7.55 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich russische Stützpunkte in der Nähe der besetzten Städte Luhansk und Berdjansk im Osten angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort gezielt feindliche Flugplätze und Hubschrauber attackiert, teilte das Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.Russischen Angaben zufolge wurden ukrainische Raketenangriffe bei der Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer abgewehrt. Dies teilte der von Russland eingesetzte Statthalter in den besetzten Teilen der südöstlichen ukrainischen Region Saporischschja, Wladimir Rogow, mit. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.Russland räumt ein: Unsere Drohnen kommen aus China5.15 Uhr: Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. “Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China”, sagte der Minister bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Derweil kam Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagmorgen zum Seidenstraßen-Gipfel in Peking an, wo er auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen will. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versprach der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland.Nach Angaben Siluanows soll die russische Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor.Russlands Präsident Putin landet zu Seidenstraßen-Gipfel in Peking4.34 Uhr: Wladimir Putin landete am Dienstagmorgen zum Seidenstraßen-Gipfel in Peking. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Putin wird im Rahmen des internationalen Gipfels zum chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekt “Neue Seidenstraße” auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. China ist ein wichtiger Partner Russlands und hat dem Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang Rückendeckung gegeben, indem sich die Volksrepublik nach außen hin neutral positionierte.Ukraine: Russland will Verteidigungslinien im Nordosten durchbrechen2.29 Uhr: Russland versucht ukrainischen Angaben zufolge, die ukrainischen Verteidigungsanlagen in der nordöstlichen Region Kupjansk-Lyman zu durchbrechen. “Der Feind bereitet sich vor, er bereitet sich ernsthaft auf offensive Aktionen vor und zieht Truppen zusammen”, sagt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einem Video auf der Messenger-App Telegram. “Das Hauptziel ist es, die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen und unser Territorium zurückzuerobern.”Das russische Verteidigungsministerium bestätigt intensive militärische Aktivitäten in der Region. Russische Truppen hätten zehn ukrainische Angriffe im Gebiet Kupjansk und zwei weitere im benachbarten Lyman zurückgeschlagen. Die Rückeroberung der Städte Kupjansk und Lyman in der Nähe der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im vergangenen Jahr war ein wichtiger Vorstoß des ukrainischen Militärs, die russischen Truppen aus dem Donbass zu vertreiben.Selenskyj spricht anlässlich des 600. Kriegstags 0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montagabend anlässlich des 600. “Tag des alles umfassenden Kriegs” die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller Strukturen des Landes hervorgehoben. Egal ob Militär, Wirtschaft oder private Initiativen, sie alle zusammen ermöglichten den Menschen und Städten der Ukraine “ein normales Leben”, sagte Selenskyj am Montag in einer Videoansprache. “All dies zusammen bewahrt unsere Widerstandsfähigkeit, all das zusammen gibt der Ukraine Stärke.”Dabei sei auch die Unterstützung von außen wichtig, sagte er mit Blick auf sein vorangegangenes Treffen mit der US-Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker. “Ein solcher Besuch an einem solchen Tag ist ein wichtiges Signal.”Vor allem die langfristig angelegten Unterstützungsprogramme für die Ukraine seien von großer Bedeutung. Er verglich diese mit einem Marathonlauf. “Bei einem Marathon muss man immer das richtige Tempo halten, seine Kräfte kalkulieren und klar sehen, dass am Ende der Strecke der Sieg stehen muss.”Dienstag, 17. Oktober 2023Baerbock: Moldau und Ukraine können sich weiter auf Deutschland verlassen20.49 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. “So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau”, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Das Treffen findet an diesem Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus.Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden. Bei den drei Geber-Konferenzen 2022 waren mehr als eine Milliarde Euro für Moldau zusammengekommen.”So wie damals kann sich Moldau auch heute auf uns verlassen. Denn Moldaus EU-Kandidatenstatus ist geopolitische Konsequenz der russischen Aggression”, betonte Baerbock. Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Moldau ist politisch zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert.Lindner: USA müssen sich weiter an Ukraine-Finanzierung beteiligen14.20 Uhr: “Es ist unverzichtbar, dass auch die Vereinigten Staaten sich weiter daran beteiligen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken”, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in Luxemburg. Dort beraten europäische Finanzminister am Montag mit ihrer US-Amtskollegin Janet Yellen.Lindner sagt, US-Gelder seien ein wichtiger Baustein neben dem europäischen Engagement. Man müsse zusammen die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen. Yellen werde dazu einen Einblick in die innenpolitische Debatte in den USA geben.Experten: Putin glaubt nicht an russischen Vorstoß bei Awdijiwka8.19 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin versucht offenbar, die Erwartungen an einen russischen Vorstoß um Awdijiwka zu dämpfen. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen am Sonntag bezeichnete er die militärische Operation der russischen Truppen im Raum Awdijiwka als “aktive Verteidigung”. Damit unterscheidet sich seine Wortwahl deutlich von anderen russischen Regierungsvertretern und Militärbloggern, die teilweise von einer Offensive sprechen.Experten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) gehen davon aus, dass Putin diese zurückhaltende Wortwahl verwendet, um die Erwartungen in Bezug auf russische Geländegewinne in der Region kleinzuhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Durchbruch durch die ukrainischen Linien nur unter hohem Personal- und Materialaufwand zu realisieren, so die Einschätzung der Analysten.Sonntag, 15. OktoberSelenskyj warnt vor neuen russischen Angriffen auf Infrastruktur20.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor neuen russischen Angriffen gegen die Energie-Infrastruktur seines Landes im kommenden Winter gewarnt. Als warnendes Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. “Darauf müssen wir vorbereitet sein.”Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson16.43 Uhr: Die südukrainische Stadt Cherson ist am Sonntag wiederholt von russischen Kampfflugzeugen und Artillerie angegriffen worden. Die Stadt am Ufer des Dnipro werde von immer neuen Explosionen erschüttert, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Roman Mrotschko.”Durch den feindlichen Beschuss wurden Elektrizitätsleitungen beschädigt und Häuser zerstört”, schrieb er auf Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Russische Luftangriffe hatten am Morgen laut Mrotschko Objekte der Infrastruktur getroffen. Dadurch sei zeitweise die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen.Russland will Drohnen über Sotschi abgewehrt haben15.28 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Drohnen über der Küstenstadt Sotschi am Schwarzen Meer abgewehrt. Gegen 7.10 Uhr am Samstagmorgen (6.10 Uhr MESZ) sei die Luftabwehr in dem bei Touristen beliebten Badeort aktiv geworden, teilte Sotschis Bürgermeister Alexej Kopajgorodski auf Telegram mit. Die unbemannten Flugkörper seien noch über dem Meer abgeschossen worden, es gebe weder Verletzte noch Schäden. Unabhängig ließ sich dies zunächst nicht überprüfen. Der Flughafen in Sotschi sei weiter in Betrieb, fügte Kopajgorodski hinzu.So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.
