Die ukrainische Seite wirft Russland vor, Zivilisten attackiert zu haben. Moskau behauptet, man habe ein militärisches Ziel zerstört.
Kretschmann: Gasgipfel Ende Juli
13.01 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am 25. Juli bei einem “Gasgipfel” mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen. Das verkündete der Regierungschef am Dienstag bei der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Bei dem Treffen sollen auch konkrete Vorschläge gesammelt werden, wo Industrie und Haushalte Energie einsparen können.Kretschmann hatte zuletzt vor dramatischen Folgen einer Gasmangel-Lage im Winter für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher gewarnt. Er geht davon aus, dass zahlreiche Firmen, die Gas für ihre Produktion brauchen, dann ihren Betrieb einstellen und Tausende Mitarbeiter entlassen müssten. Hintergrund ist, dass Russland seine Gaslieferungen an Deutschland drosselt und womöglich demnächst ganz einstellt.
EU-Länder frieren 13,8 Milliarden Euro Oligarchen-Vermögen ein
12.32 Uhr: EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren. Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag. Zugleich bemängelte er, dass der Großteil der Summe – mehr als 12 Milliarden Euro – aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht.Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Krieges etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.Ende Mai schlug die EU-Kommission dann schärfere Regeln für den Fall vor, dass Oligarchen und andere Personen auf der Sanktionsliste versuchen, die Strafmaßnahmen zu umgehen. Ihre Vermögenswerte sollen dann nach dem Willen der Brüsseler Behörde eingezogen werden können. Die EU-Staaten stimmten dem Vorschlag bereits zu.
Buschmann rechnet mit jahrelangen Kriegsverbrecher-Ermittlungen
12.29 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Ukraine. Es seien “Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen”, sagte Buschmann am Dienstag am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern.Buschmann äußerte sich dennoch zuversichtlich, Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden zu können. Er verwies dabei auf die deutschen Prozesse gegen mehrere Syrer, die in diesem und im vergangenen Jahr unter anderem wegen Folter verurteilt worden waren.Marco Buschmann (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)