
Während die russische Führung meist darum bemüht ist, die westlichen Sanktionen als weitgehend unbedeutend darzustellen, ist das RZD-Gesuch ein Eingeständnis, dass die Strafmaßnahmen wirken. Sie erschweren demnach die Finanzierung und die Modernisierung der Bahn. RZD ging auch auf die langjährige Partnerschaft mit dem deutschen Siemens-Konzern ein. Die Zusammenarbeit sei nur wegen des europäischen Exportembargos auf Eisenbahntechnik gestoppt worden. Vor diesem Hintergrund “ruft RZD den EU-Ministerrat dazu auf, die gegen sie angewendeten Sanktionen aufzuheben”.
Kiesewetter sieht Panzer-Ringtausch “am Scheitern”
17.09 Uhr: Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den geplanten deutschen Panzer-Ringtausch mit Polen zur Unterstützung der Ukraine “am Scheitern”. Die Bundesregierung habe Warschau nach drei Monaten “Reflexionszeit” erste Panzerlieferungen erst ab April kommenden Jahres angeboten, schrieb der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag auf Twitter. Dabei sollten von insgesamt 20 Leopard-2-Panzern zunächst nur einer pro Monat geliefert werden, ab Oktober 2023 dann drei pro Monat.Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen, Deutschland würde den Nato-Partnern dann modernes Gerät als Ersatz liefern. Die Bundesregierung hat solche Tauschgeschäfte auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland geplant.Im Falle Polens hatte Präsident Andrzej Duda Berlin vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Warschau wollte dem Vernehmen nach die modernste Version des Leopard-2-Panzers, die auch bei der Bundeswehr kaum im Bestand ist.
Ukraine droht mit Angriff auf Krim und russische Schwarzmeerflotte
16.35 Uhr: Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. “Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen”, sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen “Times” am Dienstag bei einem Besuch in London. “Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will”, sagte der 64-Jährige.”Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben”, betonte Hawrylow. “Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.” Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der “militärischen Spezialoperation”. So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.
Russisches Fernsehen entlarvt Verbrechen eigener Soldaten
14.00 Uhr: Russische Propaganda soll die schwierige Situation von Angehörigen gefallener Soldaten zeigen. Doch eine Szene deckt offenbar die Verbrechen eines Toten auf. Mehr dazu sehen Sie hier.
Ukraine und Russland tauschen Dutzende Leichen aus
13.30 Uhr: Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. “Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt”, teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel “45 gegen 45”.