Tag 638: Ukraine warnt vor Kriegsmüdigkeit in Europa. Russland meldet einen versuchten Drohnenangriff auf die Krim. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Selenskyj wechselt mehrere Generäle bei Nationalgarde aus
21.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass mehrere hochrangige Generäle der Nationalgarde entlassen. Als hochrangigster Offiziere musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde, Generalleutnant Wolodymyr Kondratjuk gehen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Daneben traf es drei weitere Stellvertreter, Generalleutnant Olexandr Nabok, und die beiden Generalmajore Oleh Sachon und Mykola Mykolenka. Bis auf Sachon waren alle Generäle schon vor dem Krieg im Amt.Die Hintergründe der Umbesetzungen in der Führung der Nationalgarde sind noch nicht bekannt. Erst vor wenigen Monaten hatte Selenskyj den Chef der Behörde ausgetauscht und mit Olexandr Piwnenko einen kampferfahrenen Offizier an die Spitze gesetzt.Die Nationalgarde ist ein paramilitärischer Verband, der dem ukrainischen Innenministerium untersteht und eigentlich für Grenzsicherung und den Schutz der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kämpft die Nationalgarde aber auch an der Front.
Russland erklärt Ex-Regierungschef zum Auslandsagenten
21.04 Uhr: Die russischen Behörden haben den ehemaligen Regierungschef des Landes, Michail Kassjanow, zum Auslandsagenten gestempelt. “Kassjanow hat sich an der Schaffung und unbegrenzten Verbreitung von Meldungen und Materialien ausländischer Agenten beteiligt und Falschinformationen über Entscheidungen der öffentlichen Gewalt in Russland und ihre Politik verbreitet”, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Justizministeriums. Außerdem wird ihm sein Engagement gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Last gelegt.Der heute 65-Jährige war in der ersten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin von 2000 bis 2004 Regierungschef in Russland. Anschließend überwarf er sich mit dem Kremlchef und ging in die Opposition. 2008 wurde er von den Behörden wegen angeblich falscher Unterstützerunterschriften nicht als Kandidat bei den Präsidentenwahlen registriert. Er galt als Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Im vergangenen Jahr verließ Kassjanow als erklärter Kriegsgegner wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein Heimatland.Mit der Bezeichnung Auslandsagent lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als “ausländischer Agent” gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen.
Kiew verspricht Wehrpflichtigen Entlassung aus den Streitkräften
20.33 Uhr: Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften entlassen. In der Generalstabssitzung seien schwere Fragen der Mobilmachung, Demobilisierung und Rotation angesprochen worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat Selenskyj die Militärführung darum gebeten, diese Soldaten zu demobilisieren.Während Danilow erklärte, die Entlassungen sollten schon in nächster Zeit beginnen, hielt sich Selenskyj selbst deutlich bedeckter. In der nächsten Woche soll demnach erst einmal ein konkreter Plan zur Mobilmachung vorgestellt werden.
Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an
20.15 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. “Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern”, sagte Fico in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala.Es sei “besser, die Gespräche zehn Jahre lang in Frieden oder mit ausgesetzten Kampfhandlungen zu führen, als nach zehn Jahren ohne Ergebnis an den Verhandlungstisch zu gehen, nur um festzustellen, dass wir weitere 500.000 oder 600.000 Tote haben”, argumentierte der slowakische Regierungschef.