Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,ein Ruck geht durch Deutschland. Hunderttausende sind am Wochenende auf die Straße gegangen. In West wie Ost, in Großstädten wie kleinen Gemeinden wurde mobil gemacht gegen die AfD und ihre immer rechtsextremere Politik. Tausende und Zehntausende waren es in Hamburg, Frankfurt, Dortmund, Karlsruhe, Leipzig, Halle, Erfurt, wohl mehr als 100.000 in Berlin und München – und die Liste ließe sich lange fortsetzen.Demokraten bundesweit verbünden sich, gehen zum Teil zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße. Jenen, gegen die sich die AfD mit ihrer Politik wendet, zeigen sie: Ihr seid nicht allein, wir stehen für euch ein, für eure Rechte, für unser aller Freiheit. Und der AfD sagen sie deutlich: Eure Ziele sind nicht die unseren.Das sind starke und wichtige Zeichen – gerade gegen eine Partei, die ihre Legitimation aus dem vermeintlichen Volkswillen zu ziehen sucht.Ebenso wichtig ist es aber, nun daran zu erinnern: Die Bilder sind Momentaufnahmen. Wie die Mehrheiten im Superwahljahr 2024 an den Wahlurnen aussehen, darüber sagen Demos wenig aus.Die AfD zum Beispiel mobilisiert zu Demonstrationen nur wenig Menschen. Selbst wenn ihre prominentesten Köpfe in AfD-Hochburgen auftreten, kommen in der Regel nur ein paar Tausend. Das Kreuz auf dem Wahlzettel setzen für die AfD in diesen Regionen aber sehr, sehr viel mehr Menschen.Entsprechend entspannt und unbeeindruckt tagten in Thüringen am Samstag der AfD-Bundesvorstand und die Vorsitzenden aller Landesverbände. Während Tausende gegen sie protestierten, gab es dort Rindergulasch zu Mittag – und dazu eine gehörige Portion Selbstbestätigung.Die Proteste sollen laut Teilnehmern am Tisch angeblich kaum Thema gewesen sein. Stattdessen diskutierte die AfD-Spitze wieder Pläne zur Rückführung von Migranten, der sogenannten “Remigration” – die in einer extremen Form vor rund zehn Tagen bekannt geworden waren und die Demonstrationen erst ausgelöst hatten. Am Wochenende wurde besprochen, wie diese Ideen in ein rechtsstaatliches Gewand und in einen Partei-Beschluss gehüllt werden können.Das sagt einiges darüber aus, wie stark und unantastbar die AfD sich gerade fühlt. Und sie hat allen Grund dazu: Zu lange wurde die Berichterstattung über die Partei ignoriert, hat Deutschland es sich bequem gemacht – und der AfD und ihren Mitstreitern im rechtsextremen Vorfeld die Chance gegeben, Unterstützer zu sammeln. Mit zwei Protestwochen allein ist es deswegen nicht getan, es braucht ein starkes und dauerhaftes Bündnis für die Demokratie. Was ist also jetzt zu tun?
1 – Raus aus der Blase
Absurd ist das Hickhack zwischen Parteien und Vereinen, wen man bei den Demonstrationen haben will und wen nicht. Am besten zeigte sich das im Süden: Da warf der Münchner CSU-Chef Fridays for Future vor, kein geeigneter Organisator für die Demo gegen die AfD zu sein – weil sich die Organisation nicht ausreichend vom Antisemitismus ihrer Vorkämpferin Greta Thunberg distanziert habe. Versammlungsanmelderin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger hingegen sprach sich gegen CSU-Politiker auf der Münchner Demo aus – weil sie “gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe”.Doch Politik rechts der Mitte ist in Deutschland traditionell für die Wähler am ansprechendsten. Und Organisationen im linken Spektrum sind traditionell die stärkeren Treiber für Proteste. Statt voneinander zu profitieren und ein schlagkräftiges Bündnis zu schmieden, motzen einige aber offenbar lieber in der eigenen Blase vor sich hin.Die Bürger in München ließen sich davon nicht beirren. Sie kamen in so großer Zahl, dass die Versammlung abgebrochen wurde. Wenn sich die Parteien und Organisationen allerdings nicht zusammenreißen, wird’s schwierig mit einer nachhaltigen Front gegen den Rechtsextremismus.Helfen würde da auch mehr Begriffsschärfe: Als “Demo gegen rechts” wurden viele Veranstaltungen gelabelt. Für die CDU und CSU, demokratische Parteien rechts der Mitte, ein schwieriges Etikett. Gerade sie aber werden im Bündnis gegen die AfD gebraucht. Das Problem für unsere Demokratie, gegen das es im besten Fall gemeinsam geht, ist der Rechtsextremismus – und der sollte auch genauso benannt werden.
2 – Aufarbeiten und abgrenzen
Damit die Union in diesem Bündnis glaubwürdiger Teilnehmer sein kann, muss sie sich jetzt auch eigenen Problemen stellen. Bei dem Treffen in Potsdam waren schließlich auch Mitglieder der CDU dabei. Und der “Spiegel” machte gerade ein Netzwerk von Konservativen und Rechtsextremen rund um den Berliner Finanzsenator Peter Kurth, Ex-CDU-Politiker, publik.Wie weit die braunen Verbindungen in die Partei reichen, muss die CDU hart, schnell und transparent aufarbeiten – und sich in Zukunft fernhalten von Programmpunkten und populistischen Äußerungen, die sich so auch bei der AfD finden könnten.
3 – Schluss mit Übertreibungen
Um Menschen in so großer Zahl auf die Straße zu bringen, braucht es einen starken Auslöser. Zurzeit ist der größte Treiber die Recherche der Investigativplattform “Correctiv”, die verfassungswidrige Deportationspläne öffentlich machte. Die Recherche ist sauber, bisher ist nicht einmal die sonst so klagefreudige AfD dagegen vorgegangen.Darin klang aber auch in zwei Sätzen ein Vergleich an, der nun zunehmend die Runde macht: Nur knapp acht Kilometer von dem dokumentierten Treffen in Potsdam habe die Wannseekonferenz stattgefunden, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten, hieß es da.Eine unnötige Erwähnung. Denn von der Planung einer systematischen Vernichtung, wie die Nazis sie auf der Wannseekonferenz besprachen, und von ihrer Schreckensherrschaft, sind das Treffen in Potsdam wie auch die Macht der AfD noch weit entfernt. Zu unserem großen Glück.