Eine Landrätin aus Bayern findet deutliche Worte über Deutschlands Flüchtlingspolitik. Justizminister Buschmann reagiert auf eine Kritik von Lanz empfindlich.”Sie sind in der SPD?”, hakte Moderator Markus Lanz am Dienstag scherzhaft bei Landrätin Rita Röhrl nach. “Ja, schon und ich hoffe auch nach diesem Abend noch”, entgegnete die. Der Grund: Die Kommunalpolitikerin fand in einer Debatte über Deutschlands Migrationspolitik bei “Lanz” ungewöhnlich deutliche Worte.
Die Gäste
Marco Buschmann, FDP-BundesjustizministerRita Röhrl, SPD-Landrätin im niederbayrischen RegenSascha Lobo, AutorLars Wendland, Polizeigewerkschafter”Wir können uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen von Menschen, die unser Recht auf Asyl ausnutzen”, erklärte die Niederbayerin. In der Praxis erlebe sie es häufig, dass Asylbewerber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkämen.Konkret sei es oft so, dass Geflüchtete Ausweisdokumente vor ihrer Einreise entsorgten, um ihre Bleibechancen zu erhöhen. Aufforderungen, neue Dokumente zu beschaffen, kämen sie dann einfach nicht nach, behauptete sie. “Hunderttausende Ausreden” gäbe es da – die Behörden hätten in derartigen Fällen jedoch nur sehr wenig Möglichkeiten zu reagieren. Aus Röhrls Sicht seien deutliche Konsequenzen jedoch wichtig.”Ich würde Bargeldzahlungen komplett einstellen”, so die SPD-Frau. Lediglich Unterkunft und Verpflegung sollten noch bereitgestellt werden, wenn sich Geflüchtete ihrer Mitwirkungspflicht entzögen. “Wir haben ein hohes Gut zu schützen: das Recht auf Asyl”, so Röhrl. Das gehe nur, indem für Akzeptanz gesorgt und Missbrauch deutlich angesprochen und verhindert werde.
Landrätin Röhrl will, dass Geduldete arbeiten
Eine klare Meinung vertrat die Landrätin auch mit Blick auf Geflüchtete, die jahrelang “vollziehbar ausreisefähig” und “nur geduldet” seien. Sie sollten “arbeiten müssen, ganz klar”, so die SPD-Politikerin. Es könne nicht “unser Ziel sein”, dass Leute nur die Hand aufhielten.Ob jemand, der seit Jahren in Deutschland geduldet sei und unglaublich gerne arbeiten würde, das denn überhaupt dürfe, wollte Lanz von Röhrl wissen. “Schwierig!”, erklärte die Landrätin. Ihr sei der Fall einer thailändischen Köchin mit Arbeitsgenehmigung bekannt, der das Arbeitsamt nicht einmal die Erlaubnis gegeben habe, als Küchenhilfe zu arbeiten, weil sie “Spezialitätenköchin” sei. “Es ist irre”, so Röhrl.
Buschmann für Änderungen offen
Bundesjustizminister Marco Buschmann konnte die Kritik nachvollziehen. “Ich finde auch, dass man nachdenken muss, ob man das nicht ändern soll”, sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen.Er plädierte dafür “Pragmatismus” walten zu lassen. Wo ein Geflüchteter arbeiten wolle und ein Arbeitnehmer eine Stelle für ihn habe, solle das möglich gemacht werden, befand der FDP-Mann. “Lasst die Leute arbeiten!”, so Buschmann. “Im Zweifelsfall bin ich auch der Meinung, dass die Leute schon was tun müssen”, erklärte der Bundesjustizminister. Dabei müsse allerdings darauf geachtet werden, dass reguläre Arbeitsplätze nicht kaputtgemacht werden.
Justizminister: Legale Einwanderer müssen arbeiten
Sein Vorschlag: Geflüchtete, die geduldet seien, könnten in Unterbringungseinrichtungen dazu beitragen, dass diese laufen, indem sie beispielsweise kleine Reparaturen übernehmen. Damit solle auch verhindert werden, dass durch Arbeitsplätze ein Pull-Effekt für illegale Einwanderung entstehe, erklärte Buschmann seinen Vorschlag.”Legale” Einwanderer hingegen, die arbeiten können, “sollen auch arbeiten müssen!”, stellte der FDP-Mann klar. Als Hürde sah er dabei, dass viele Asylbewerber ein “Grundschul-Bildungsniveau” hätten.
Sascha Lobo kritisiert Buschmann
Gegenwind bekam Buschmann von Sascha Lobo. Deutschland brauche dringend Arbeitskräfte, gleichzeitig kämen sehr viele Leute, die hier arbeiten wollen, beschrieb der Autor die Situation. Zwischen beiden Seiten “steht die Bürokratie”, so seine Analyse. Die habe sich Buschmann zwar nicht ausgedacht, aber auch nicht verbessert.Buschmann wollte das so nicht stehenlassen. “Es tut sich eine ganze Menge”, führte er aus. “Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Meilenstein”, so Buschmann. Mit Blick auf hohe Zuwanderungszahlen nannte er die geplanten Rückführungsabkommen mit Moldavien und Georgien als Erfolge der Bundesregierung.
Lanz nimmt Buschmann in die Zange
Die Migrationsabkommen gelten der Ampel-Regierung als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Für den Abschluss der Abkommen wurde am 1. Februar der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp eingesetzt.