“In der Migrationskrise hat Faeser die Kontrolle verloren”

Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Regierung auf, in der Asyl- und Migrationspolitik zu handeln. Im Gespräch mit t-online fordert er Konsequenzen.Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Deutschland in einer “Migrationskrise”. CDU und CSU kritisieren, der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition würden die Situation nicht ernst genug nehmen. Sie warnen vor einer … Read more

Worum es im Fall Hubert Aiwanger eigentlich gehen muss

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,seit Sonntagvormittag ist klar, wie lange Markus Söder für seinen ganz eigenen Schlussstrich braucht: knapp neun Minuten. So lang war die Stellungnahme des bayerischen Ministerpräsidenten, mit der “diese Sache”, wie Söder zum Schluss sagte, “aus meiner Sicht abgeschlossen ist”. “Diese Sache” – das ist die Antisemitismus-Affäre um seinen Vize Hubert … Read more

Deshalb reist Olaf Scholz nicht nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen seiner Zurückhaltung während des Ukraine-Krieges massiv in der Kritik. Nun erläuterte er seinen Kurs im ZDF, umging dabei aber einige Fragen der Journalisten. Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei “ein ganz bemerkenswerter … Read more