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July 24, 2023

Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Justizgesetz


Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Es ist Teil eines größeren Gesetzesvorhaben, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.

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