Ampelkoalition

Selbstbestimmungsgesetz vom Kabinett beschlossen: Endlich geht es weiter

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Nach monatelangem Ringen in der Regierung hat das Kabinett endlich das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Nicht schön, aber alternativlos. An diesem Mittwoch hat das Selbstbestimmungsgesetz das Bundeskabinett passiert. Wie viele andere trans Personen bin ich von dem aktuellen Entwurf zumindest in Teilen enttäuscht. Der Gesetzestext legt zu viel Fokus darauf, möglichen Missbrauch zu verhindern … Read more

Kanzler Scholz findet, alle haben “ein bisschen Recht”

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Der Heizungsstreit sorgt weiter für dicke Luft in der Ampelkoalition. Kanzler Scholz ruft zu leiseren Tönen und mehr Pragmatismus auf.Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Heizungsgesetz zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entspannt. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante zwangsweise Austausch alter Heizungsanlagen betreffe sehr viele Menschen, sagte er am Samstagabend bei “Der langen … Read more