Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. In einer Ansprache machte er auch die Union für die Haushaltsmisere verantwortlich.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. “Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen in einen Boxkampf”, sagte Habeck am … Read more
Bei einer historischen Abstimmung haben sich die Australier gegen mehr politisches Mitspracherecht für Ureinwohner ausgesprochen. Die “Nein”-Kampagne bediente sich dabei ähnlicher Taktiken wie Rechtspopulisten in Deutschland und Europa.Australier sehen sich gerne als die Guten. Sie sind freundlich, regelkonform und haben stets ein sonniges Gemüt. Das Problem: Ein nicht unerheblicher Teil dieser Australier ist auch rassistisch. … Read more
Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Regierung auf, in der Asyl- und Migrationspolitik zu handeln. Im Gespräch mit t-online fordert er Konsequenzen.Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Deutschland in einer “Migrationskrise”. CDU und CSU kritisieren, der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition würden die Situation nicht ernst genug nehmen. Sie warnen vor einer … Read more
Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,die Sonne scheint, der Spätsommer zeigt sich von seiner schönsten Seite – doch die Warnzeichen sind nicht zu übersehen: Nachbarn husten, Kollegen bleiben mit Triefnase zu Hause, in vielen Apotheken sind Corona-Tests plötzlich ausverkauft. Israel hat als erstes Land die Testpflicht wieder eingeführt, der amerikanische Präsident trägt wieder Maske, und … Read more
Mychajlo Podoljak gilt als wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten.Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich Unterhändler aus Kiew und Moskau zu Verhandlungen. Nach russischen Angaben war die Ukraine zu der Zeit bereit, die russischen Forderungen weitgehend anzunehmen – unter anderem auf den Nato-Beitritt zu verzichten. Allerdings brachen die Gespräche ab, ohne … Read more
Tag 205 seit Kriegsbeginn: Russland soll Gefangene an die Front transportieren. In Isjum wurde offenbar ein Massengrab gefunden. Alle Infos im Newsblog.Ukraine: Über Tausend Menschen in Region Charkiw gefoltert und getötet19.30 Uhr: In den von Russland besetzten Gebieten der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehr als 1.000 Menschen gefoltert und getötet worden. Die ukrainischen … Read more
Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen seiner Zurückhaltung während des Ukraine-Krieges massiv in der Kritik. Nun erläuterte er seinen Kurs im ZDF, umging dabei aber einige Fragen der Journalisten. Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei “ein ganz bemerkenswerter … Read more
Deutsche Spitzenpolitiker haben die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn gemieden – anders als die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder. Das ändert sich jetzt. Nach der Absage des Kiew-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die ukrainische Hauptstadt reisen. “Ja, ich werde auch reisen”, sagte sie am Sonntagabend … Read more
Nur wenige deutsche Spitzenpolitiker reisten seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Nun will der CDU-Vorsitzende nach Kiew aufbrechen – im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz. Foto-Serie mit 69 Bildern Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will in die Ukraine reisen. Das bestätigte sein Stabschef Jacob Schrot auf Twitter. Demnach plane Merz “in der Tat” eine Reise … Read more
Merz holt bei “Maybrit Illner” zum Rundumschlag gegen die SPD aus. Verteidigungsministerin? Irrelevant. Scholz’ Warnung vor einem Atomkrieg? Unverantwortlich. Und der CDU-Chef wittert sogar Verrat. Die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Abstimmung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hielt nicht lange an. Wenige Stunden nach dem Votum im Bundestag traute Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) … Read more