Parteien

Parteitag | Nouripour: “Werden immer Friedenspartei bleiben”

by

Auf dem kleinen Parteitag wird die Gratwanderung der Grünen deutlich: Auf der einen Seite spricht sich die Partei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Gleichzeitig werden andere Verteidigungspläne abgelehnt. Die Grünen unterstützen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, lehnen das 2-Prozent-Ziel der Nato aber ab. “Als Regierungspartei übernehmen wir … Read more

“Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP”

by

Finanzminister Lindner hat auf dem FDP-Bundesparteitag die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz verteidigt. Auch seine eigene Haltung in puncto Waffenlieferungen stellte er klar – und zog Grenzen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an dessen Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte … Read more