Politik

Fegebank besucht Schutzsuchende aus der Ukraine

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Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat am Mittwoch Schutzsuchende aus der Ukraine in der Jüdischen Gemeinde Hamburg besucht. Die Gemeinde hat nach Angaben der Behörde rund 100 Menschen aufgenommen. Seit Montag besuchen unter anderem zwölf ukrainische Schülerinnen und Schüler jahrgangsübergreifend eine Vorbereitungsklasse des Joseph-Carlebach-Bildungshauses, hieß es. Die Senatorin informierte sich vor Ort über dieses Angebot. “Ich … Read more

Melnyk: Ohne Munition wird auf Gepard-Panzer verzichtet

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Überrascht von der deutschen Ankündigung, Gepard-Panzer in die Ukraine zu schicken, erklärt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nun: Ein Aspekt könne die Lieferung noch verhindern. Deutschland will der Ukraine Gepard-Panzer zur Unterstützung im Kampf gegen Russland liefern. Davon ist der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk offenbar überrascht worden, wie er gegenüber ntv erklärte. Das Angebot sei “wie … Read more

Kritik an Entwurf zum LNG-Terminal

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein kritisiert, mit dem das Tempo beim Bau eines LNG-Terminals erhöht werden soll. Über Änderungen im Landeswassergesetz solle erreicht werden, dass Klagen gegen eine Genehmigung der notwendigen Hafenanlagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, teilte die DUH am Mittwoch mit. Der Gesetzentwurf wird an diesem Mittwoch … Read more

Versucht sich Lukaschenko am Befreiungsschlag?

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Auch von Belarus aus griff Russland die Ukraine an. Nun fordert der belarussische Außenminister einen Neustart der Beziehungen mit dem Westen. Doch dafür fehlt es an vielem, erklärt Jakob Wöllenstein als Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung. “Lassen Sie uns das diplomatische Instrumentarium nutzen, um den Dialog wiederaufzunehmen, welcher unter jeglichen Umständen das einzige Mittel ist, einen Weg … Read more

SPD wirbt nach Skandal um Stimmen auf Mallorca

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Nachdem NRW Ministerin Ursula Heinen-Esser wegen ihres Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe zurückgetreten ist, ist die SPD zurück auf der Insel – mit Wahlplakaten. Rund zwei Wochen nach Auffliegen der Mallorca-Affäre wirbt die NRW-SPD auf der Ferieninsel mit Wahlplakaten um Wählerstimmen. Man habe in der vergangenen Woche vier Großplakate mit der Aufschrift “Schönen Urlaub! Wir kümmern uns … Read more

Moskau/Russland: Fahndung nach zwei Nawalny-Beratern

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Kremlkritiker Alexej Nawalny sitzt in Haft, auch seine Unterstützer geraten immer wieder ins Visier der russischen Behörden. Nun hat ein Ministerium zwei seiner Berater zur Fahndung ausgeschrieben. Das russische Innenministerium hat zwei Berater des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Die Namen von Georgi Alburow und Wjatscheslaw Gimadi seien am Dienstag auf die Fahndungsliste gesetzt … Read more

Kubicki stellt jahrelange Finanzierung infrage

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Sollten die Büros der Altkanzler jahrelang voll ausgestattet werden? Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zweifelt an der Finanzierung – nicht nur für Gerhard Schröder, auch für Angela Merkel.  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler infrage. “Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros … Read more

Munitionslager in russischem Belgorod in Flammen

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Tag 63 seit Kriegsbeginn: Die Ukraine ist auf einen Angriff auf Transnistrien vorbereitet. Russland greift vermehrt Bahnlinien und Brücken an. Alle Informationen im Newsblog.  Seite neu laden Gaslieferung nach Polen am Morgen eingestellt 4.55 Uhr: Russland hat wie angekündigt Polen den Gas-Hahn zugedreht. Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag um 04.07 … Read more

++ News zum Ukraine-Krieg ++ Russland meldet Einnahme der gesamten Region Cherson

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Tag 62 seit Kriegsbeginn: Russland warnt erneut vor einem Atomkrieg. Die Ukraine soll nun auch schwere Waffen aus Deutschland erhalten. Alle Informationen im Newsblog.  Seite neu laden Niederlande bestätigen geplante Lieferung von Panzerhaubitze 2000 21.30 Uhr: Die Niederlande haben die geplante Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine bestätigt. Es werde “eine begrenzte Anzahl” der Panzerhaubitze 2000 an Kiew geschickt, … Read more

Ende der Corona-Tests an Schulen und Kitas

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Es bleibt dabei: Die regelmäßigen Corona-Tests an Schulen und die Testpflichten in Kindergärten und Kitas in Bayern laufen Ende dieser Woche aus. Das Kabinett beschloss am Dienstag formal, die entsprechenden Vorschriften aus der Corona-Verordnung zu streichen. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung – diesmal wieder in Präsenz – in München mit. Damit … Read more