Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren – wenn es denn umgesetzt wird. Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für … Read more
SPD, Grüne und FDP verlieren bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen deutlich. Die AfD hingegen triumphiert. Macht die Politik der Ampel die AfD zur Volkspartei?Alle drei Ampelparteien müssen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen herbe Verluste hinnehmen. Die AfD kann dagegen deutlich zulegen. Werden SPD, Grüne und AfD für die Bundespolitik abgestraft?
Eine Landrätin aus Bayern findet deutliche Worte über Deutschlands Flüchtlingspolitik. Justizminister Buschmann reagiert auf eine Kritik von Lanz empfindlich.”Sie sind in der SPD?”, hakte Moderator Markus Lanz am Dienstag scherzhaft bei Landrätin Rita Röhrl nach. “Ja, schon und ich hoffe auch nach diesem Abend noch”, entgegnete die. Der Grund: Die Kommunalpolitikerin fand in einer Debatte … Read more
Mychajlo Podoljak gilt als wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten.Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich Unterhändler aus Kiew und Moskau zu Verhandlungen. Nach russischen Angaben war die Ukraine zu der Zeit bereit, die russischen Forderungen weitgehend anzunehmen – unter anderem auf den Nato-Beitritt zu verzichten. Allerdings brachen die Gespräche ab, ohne … Read more
Tag 205 seit Kriegsbeginn: Russland soll Gefangene an die Front transportieren. In Isjum wurde offenbar ein Massengrab gefunden. Alle Infos im Newsblog.Ukraine: Über Tausend Menschen in Region Charkiw gefoltert und getötet19.30 Uhr: In den von Russland besetzten Gebieten der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehr als 1.000 Menschen gefoltert und getötet worden. Die ukrainischen … Read more
52 Millionen Mal wurde das 9-Euro-Ticket verkauft. Was hat es gebracht? Und welche Zukunft hat das Ticket ab September? Die wichtigsten Antworten.Entlastung der Verbraucher, Beitrag zur Verkehrswende, Image-Booster für Busse und Bahnen: Die Erwartungen an das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) waren riesig. 52 Millionen Mal wurde es über die gesamten drei Monate bundesweit verkauft, … Read more
Das soll nie wieder passieren. Und so bemüht sich Baerbock darum, die Länder, die damals den Krieg nicht verurteilten, in ihr Lager zu holen. Kanzler Scholz sieht dieselbe Notwendigkeit, nur hat er weniger Zeit für diese Aufgabe als Baerbock. “Putins Krieg?” Baerbock sagt es anders als Scholz Ob eine deutsche Außenministerin es wirklich erreichen kann, … Read more
Verkehrsminister Volker Wissing: Der Expertenrat für Klimafragen stellt dem Klimaplan des Ministers ein vernichtendes Zeugnis aus. (Quelle: IMAGO/snapshot-photography/F.Boillot)Nach dem Klimaschutzgesetz haben alle Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude oder Verkehr klare, jahresscharfe Vorgaben für ihren maximalen Ausstoß an Treibhausgasen. 2021 verfehlten Gebäude und Verkehr ihre Vorgaben. Laut Gesetz mussten sie deshalb ein Sofortprogramm vorlegen, um … Read more
Finanzminister Lindner hat auf dem FDP-Bundesparteitag die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz verteidigt. Auch seine eigene Haltung in puncto Waffenlieferungen stellte er klar – und zog Grenzen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an dessen Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte … Read more
Die Russland-Politik der SPD steht zunehmend in der Kritik. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und wirft den Sozialdemokraten Zögerlichkeit vor. Foto-Serie mit 57 Bildern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert. “Die SPD hat für … Read more